Wirtschaftsminister Habeck hat am Abend das so sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" verteidigt. Die Pläne der Ampel, abgelehnte Asylbewerber in Zukunft schneller abzuschieben, seien so wörtlich "Hart, aber notwendig." Habeck hat aber auch zugegeben, dass das Gesetz nicht das Problem der hohen Zuwanderung löst.