Aufrüstung an der WeserPistorius will Bremen und Bremerhaven NATO-fit machen
Gastgeschenke in Milliardenhöhe.
Mit dieser Unterschrift bringt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den „Deployment Hub Bremerhaven 2031“ auf den Weg. Die Bundeswehr rüstet auf und davon profitieren besonders Niedersachsen und Bremen. So soll Emden offenbar zum neuen Marinehafen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagnachmittag mitteilt. Für das kleinste Bundesland Deutschlands hat Pistorius an diesem Tag aber offenbar noch eine weitere wichtige Nachricht im Gepäck.
Startschuss des „Deployment Hub Bremerhaven 2031”
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterzeichnet im Bremer Rathaus die Absichtserklärung zum „Deployment Hub Bremerhaven 2031“. Gemeinsam mit Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und BLG-Chef Matthias Magnor setzt der Minister damit den politischen Startschuss für den geplanten Ausbau. Hinter dem sperrigen Namen steckt ein großes Logistikprojekt: Der Überseehafen in Bremerhaven wird so ausgebaut, dass Bundeswehr und NATO-Partner im Krisen- oder Verteidigungsfall Fahrzeuge, schweres Gerät und Personal schneller anlanden, umschlagen und weitertransportieren können.
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Bis 2031 sollen dafür Hafenanlagen, Verkehrswege und der Flughafen Bremen fit gemacht werden. „Es geht um Tausende von Soldatinnen und Soldaten, die dann hier rübergehen. Es geht um Streitkräfte mit ihren Panzern“ erklärt der Verteidigungsminister. Hintergrund sei eine deutlich veränderte Bedrohungslage. Über Bremerhaven und andere Standorte könnten im Ernstfall auch alliierte Truppen durch Deutschland verlegt werden.
Bestellt Pistorius neue Flugzeugteile aus Bremen?
Vor der Unterzeichnung war Pistorius bei Airbus in Bremen zu Gast. Dort konkretisiert der Verteidigungsminister die Pläne für eine Modernisierung der Luftwaffe: Nach Ansicht von Pistorius reichen die logistischen Fähigkeiten der aktuellen A400M-Flotte angesichts der veränderten Sicherheitslage künftig nicht mehr aus. Laut dem Minister denke die Bundeswehr „sehr konkret“ darüber nach, 16 Maschinen grundlegend zu erneuern beziehungsweise durch neue A400M zu ersetzen. Die neuen Flugzeuge sollen deutlich höhere Anforderungen erfüllen und auch unter Bedrohung besser einsetzbar sein. Ein finaler Auftrag ist allerdings noch nicht vergeben. Für die Milliardeninvestition braucht Pistorius noch die Zustimmung des Bundestags.
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Dennoch zeigt er sich „vorsichtig optimistisch“, dass die Finanzierung gelingt. Im Bremer Airbus-Werk entstehen zentrale Rumpfteile des Militärtransporters. Die Produktion steht nach Sorgen von Betriebsrat und Gewerkschaft unter Druck, da die Werke in Frankreich und Spanien ihre geplanten Abrufe verringern oder zeitlich strecken wollen. Pistorius hatte im Januar 2025 bereits erklärt, es gebe „Grund zur Zuversicht“, dass die Produktion nicht abreiße.
Wohin der Geldregen noch fließen soll
Für den „Deployment Hub“ stehen bis 2031 bis zu 1,35 Milliarden Euro bereit. Der Bund übernimmt den Löwenanteil, Bremen beteiligt sich nach Senatsangaben mit rund 202 Millionen Euro. Der größte Teil des Geldes fließt in den Bremerhavener Hafen, weitere rund 160 Millionen Euro sind für den Bremer Airport vorgesehen. Geplant sind stabilere Kajen, Schwerlastbrücken, neue Umschlagflächen sowie bessere Straßen- und Bahnverbindungen.
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Der Ausbau ist dabei nicht nur für den Ernstfall gedacht. Die Hansestadt betont, dass die neue Infrastruktur auch der zivilen Hafenwirtschaft und dem Luftverkehr zugutekommen soll. „Jeder Euro, der für die Verteidigung ausgegeben wird, sollte möglichst auch einen zivilen Nutzen haben“, erklärt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Genau darin liege auch die wirtschaftliche Grundlage des Projekts.
Pistorius über Zeitenwende und AfD-Verbot
Bei der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz spricht Pistorius neben dem Ausbau der Bundeswehr auch über Pflege, innere Sicherheit und die Zeitenwende. Zur künftigen Verteidigungsfähigkeit zählt für ihn nicht nur, wie schnell Panzer oder Material transportiert werden können. Auch sichere Satellitendaten und ein verlässlicher Zugang zum Weltraum würden künftig entscheidend. Deutschland stehe dazu nach seinen Worten im engen Austausch mit der US-Raumfahrtbehörde NASA und dem europäischen Raumfahrtunternehmen ArianeGroup.
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Pistorius begründet den Rüstungskurs mit der gegenwärtigen Sicherheitslage: „Verteidigungsbereit kann man nur sein, wenn man entsprechend Streitkräfte hat, die ausgerüstet sind, die ausgestattet sind und die die Fähigkeit haben, wirksam abzuschrecken und im Ernstfall auch das Land zu verteidigen.” Er räumt ein, lieber in einer friedlichen und waffenfreien Welt leben zu wollen – Politik müsse aber „mit dem Betrachten der Wirklichkeit“ beginnen. Zur Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren verweist Pistorius auf den 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts. Eine liberale Demokratie könne „von innen heraus zerstört werden“, sagt er. Deshalb müsse sorgfältig geprüft werden, welche rechtlichen Mittel zum Schutz der Verfassung zur Verfügung stehen. Ob es am Ende zu einem Verbotsverfahren kommt, entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Verwendete Quellen: eigene RTL-Recherchen, Weser Kurier, Senatspressestelle Bremen
