Die Stimmung auf der Regierungsbank ist gut, kurz vor der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Die Einigung im Volkswagen-Aufsichtsrat vom letzten Donnerstag ist für Olaf Lies und Julia Hamburg ein Erfolg - beide sind Mitglieder im Aufsichtsrat. ,,Entscheidend ist: Volkswagen hat mit dem gefundenen Weg die Chance auf eine erfolgreiche Zukunft. Einigung statt Eskalation, Zukunft statt Zerwürfnis. Das ist das Ergebnis von intensiven Bemühungen aller Beteiligten. Es gibt keinen Beschluss des Aufsichtsrates, 50.000 konkrete Arbeitsplätze abzubauen. Der Vorstand hat aus seiner Kosten und aus seinen Kosten und Renditezielen rechnerisch eine Größenordnung von rund 50.000 Stellen weltweit in allen Tochtergesellschaften des Konzerns abgeleitet. Aber das ist beileibe kein konkreter Abbauplan." Vielmehr müsse Volkswagen seine Kosten in dieser Größenordnung strukturell verbessern. ,,Für Emden, Hannover, Zwickau, Neckarsulm gilt ebenso unmissverständlich wie gleichermaßen: Vorrangiges Ziel muss es sein, wettbewerbsfähige industrielle Zukunft zu entwickeln. Und keiner dieser Standorte darf vorschnell aufgegeben werden oder aus der automobilen Wertschöpfung heraus gedacht werden. Für Emden, Hannover und Zwickau heißt das ganz konkret, dass Volkswagenschild soll an den Werken bleiben." Mit dem Zukunftsplan habe der VW-Vorstand ein klares Mandat erhalten. Lies erwarte jetzt konkrete Ergebnisse. Scharfe Kritik folgt von der Opposition: ,,Zur Wahrheit gehört einfach, dass der Brand, den Sie hier versuchen zu löschen, dass Sie den selbst mit gelegt haben." Für die vier Werke gebe es immer noch keine gesicherte, wettbewerbsfähige Folgebelegung. Lechner kritisiert auch die Beziehung der SPD zum Betriebsrat von VW. ,,Diese Nähe hat dazu geführt, dass Entscheidungen, die VW schon vor Jahren hätte treffen müssen, nicht getroffen wurden. Wir hätten mit viel weniger einschneidenden Entscheidungen über Jahre hinweg die Wettbewerbsfähigkeit stärken können und diesen Konzern aufstellen können. Aber das wollten sie nicht. Und jetzt sind wir gezwungen, das mit wirklich harten, umwälzenden Entscheidungen nachzuholen. Und zwar genau zulasten derer, die Ihnen auf den Betriebsversammlungen zugehört haben und dessen Vertrauen Sie jetzt enttäuschen. Trotzdem unterstütze die Fraktion den Sparplan, um Volkswagen und somit die niedersächsische Industrie in ihrer Existenz zu sichern.