AfD-Mann tritt in Sachsen-Anhalt anNach AfD-Sieg: Ulrich Siegmund will jetzt Ministerpräsident werden
Aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht die AfD als stärkste Kraft hervor. Nun will Spitzenkandidat Siegmund das Bundesland als Ministerpräsident führen. Das Votum soll im Dezember stattfinden.
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Das kündigte er in Magdeburg nach einer Fraktionssitzung an. „Wir sind weiterhin in konstruktiven Gesprächen mit einer anderen Landtagsfraktion und mit einzelnen anderen Abgeordneten dieses Landtages anderer Fraktionen“, sagte der AfD-Co-Fraktionschef.
Bei der Wahl am 6. September war die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen.
Die AfD führt derzeit Gespräche mit dem BSW zur Regierungsbildung. Das BSW schließt eine Koalition aus. Es geht um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Ergebnisse gibt es bisher nicht. Das BSW hat jedoch angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Im dritten Wahlgang reicht in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
Siegmund will „keine klassische Minderheitsregierung“
Siegmund hatte vor der Landtagswahl mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren – er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne, betonte er mehrfach. Zur genauen Konstruktion einer künftigen Regierung äußerte er sich jetzt nicht. Sein Ziel sei aber immer gewesen, eine stabile Regierung auf den Weg zu bringen.
„Ich würde ja nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich die Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte. Demzufolge wird es keine klassische Minderheitsregierung werden, wenn alles so läuft, wie wir es aktuell geplant haben, gibt es ein Format der Stabilität, wo ich jetzt noch keine weiteren Details exakt geben darf.“ Es sei aber ein Format oberhalb einer Minderheitsregierung, das derzeit sondiert werde.
Parallel loten derzeit auch SPD, Grüne, Linke und BSW gemeinsam aus, ob es einen überparteilichen Ministerpräsidenten geben könnte. Die Gespräche sollen nach der konstituierenden Sitzung des Landtags, die am 6. Oktober stattfindet, fortgesetzt werden. Die CDU hatte die Einladung der SPD zu den Gesprächen abgelehnt, sie sieht sich in der Opposition.
Verwendete Quellen: jpe/dpa
