„Man muss ohne Angst sein Mandat ausüben können”Mehr Angriffe auf Politiker in Niedersachsen! Welche Schritte laut Polizeipräsident jetzt wichtig sind
Weiter keine Besserung in Sicht!
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat am Montagvormittag (18. Mai) die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen vorgestellt. Mit 8.309 Straftaten bleibt die Zahl 2025 nahezu auf dem Niveau des Vorjahres (8.312). Rechtsextreme Straftaten führen die Statistik weiterhin an, während im linken Spektrum ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist – befeuern sich die politischen Extreme gegenseitig? Landespolizeipräsident Brockmann findet im Video klare Worte.
Rechts bleibt weiter vorn, links legt deutlich zu
Laut Statistik wurden im vergangenen Jahr 3.758 Straftaten dem rechten Spektrum zugeordnet – ein Rückgang von knapp 6,9 Prozent, dennoch bleibt dieser Bereich weiterhin klar an der Spitze. Delikte aus dem linken Spektrum nahmen im Vergleich zu 2024 um 30,4 Prozent zu - auf insgesamt 1.589 Fälle.
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Neben rechts und links wurden weitere sogenannte „Phänomenbereiche“ erfasst, darunter die ausländische und religiöse Ideologie sowie die Kategorie „sonstige Zuordnung“. Darunter fallen Straftaten, die zwar einen politischen Hintergrund haben, sich aber keinem der klassischen Bereiche eindeutig zuordnen lassen. Einen Tiefstand im Zehnjahresvergleich gab es bei den terroristischen Straftaten in Niedersachsen.
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Politische Großereignisse als Brandbeschleuniger
Gleich 1.644 der registrierten Straftaten stehen in Zusammenhang mit der letzten Bundestagswahl vom Februar vergangenen Jahres. Auch der Konflikt im nahen Osten hinterlässt in Niedersachsen spürbare Auswirkungen: „Vielfach wird die Schwelle von der legitimen Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu Antisemitismus überschritten. Diese Grenzverschiebung ist inakzeptabel.” erklärt Innenministerin Daniela Behrens in einer Mitteilung.
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Insgesamt werden Amts- und Mandats-Tragende immer häufiger zum Angriffsziel, im vergangenen Jahr fast 800 mal: „Diejenigen, die sich bereit erklären, kommunale Ämter Mandate zu übernehmen und für die Allgemeinheit sich einzubringen, die haben einen Anspruch darauf, auch entsprechend geschützt zu werden. Man muss ohne Angst sein Mandat ausüben können – und deswegen machen wir als Polizei sehr sehr viel, um das Vertrauen auch denjenigen, die sich da zur Verfügung stellen, zu geben. Wir bieten Veranstaltungen an, wir haben Broschüren entwickelt, die wir verteilen. Wir sind im sehr engen Kontakt, auch zu den kommunalen Spitzenverbänden. Und wenn vor Ort jemand verunsichert ist und sich eingeschüchtert fühlt, steht der Weg zur Polizei immer offen. Wir haben speziell auch geschulte Kolleginnen und Kollegen, die da mit Rat und Tat zur Seite stehen”, erläutert Landespolizeipräsident Axel Brockmann im Gespräch mit RTL.
Verwendete Quellen: eigene RTL-Recherche, Innenministerium Niedersachsen
