Auch ein Bundespräsident ist dabei

Trump ist nicht der Erste: Diese Ex-Präsidenten standen auch vor Gericht

Seit 2000: In 78 Ländern wurden Staatsoberhäupter inhaftiert oder rechtlich verfolgt

Seine politische Immunität ist Donald Trump nun los. Wenn es hart auf hart kommt, droht dem 76-Jährigen nun sogar eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren. Ob der Ex-US-Präsident aber tatsächlich verurteilt wird, ist offen. Der Nachweis von Finanzbetrug und korruptem Verhalten gilt als besonders schwierig.

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Und dennoch ist jener Nachweis kein Ding der Unmöglichkeit, wie einige Beispiele aus Europa zeigen. Donald Trump ist nicht der einzige Staatsmann, der sich auf einer Anklagebank wiederfindet. Denn wie die Nachrichtenplattform Axios berichtet, ist das Problem deutlich größer.

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Seit dem Jahr 2000 wurden in mindestens 78 Ländern Staatsoberhäupter inhaftiert oder strafrechtlich verfolgt. Oder anders beziffert: Seit 1980 gab es in etwa der Hälfte der Länder der Welt mindestens einen solchen Fall – Amtsenthebungen oder Staatsstreiche wurden dabei nicht mitgezählt. Auch Demokratien wie Frankreich, Italien und Portugal sind betroffen.

Nicolas Sarkozy

Der wohl prominenteste Fall der jüngeren Vergangenheit kommt aus unserem Nachbarland Frankreich. Im September 2021 wurde der ehemalige konservative Präsident Nicolas Sarkozy unter anderem wegen Korruption und illegaler Wahlkampffinanzierung in zwei getrennten Fällen verurteilt. In erster Instanz hatte ein Gericht den Altpräsidenten zu drei Jahren Haft verurteilt - davon aber nur zwei auf Bewährung. Das verbleibende Jahr verbrachte Sarkozy unter elektronischer Überwachung zu Hause.

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Der mittlerweile 68-Jährige war von 2007 bis 2012 französischer Präsident. Jahrelang ermittelte die französische Justiz gegen Sarkozy wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen Wahlkampf 2007. Es war das bislang schwerste Urteil gegen einen früheren Staatschef in der jüngeren Geschichte Frankreichs.

Jacques Chirac

Sarkozy war nicht der einzige französische Präsident, der sich vor Gericht verantworten musste. Im Alter von 79 Jahren wurde dem Altpräsidenten Jacques Chirac Veruntreuung und Vertrauensbruch zur Last gelegt. Chirac wurde 2016 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Damit geht er als erster französischer Präsident in die Geschichte ein, der sich jemals vor Gericht verantworten musste – obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Amt war.

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Chirac soll während seiner Zeit als Bürgermeister von Paris (1977 bis 1995) 28 Parteifreunde und politische Partner aus der städtischen Kasse bezahlt haben. Im Anschluss wurde er bis 2007 Staatspräsident Frankreichs. 2019 verstarb Chirac im Alter von 86 Jahren.

Silvio Berlusconi

Strafverfahren prägten den politischen Weg von Italiens ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi (mehrfach zwischen 1994 und 2011). Neben „Bunga-Bunga“-Partys mit minderjährigen Frauen wurde Berlusconi der Bestechung bezichtigt. Nicht nur ein Mal: In den Jahren 2021, 2022 und 2023 musste sich der ehemalige Regierungschef gleich drei Prozessen stellen. Er wurde jeweils freigesprochen.

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Gegen den langjährigen Unternehmer und Politiker wurden seit seinem politischen Wirken im Jahr 1994 mehr als 30 Strafverfahren gestellt – einige sind verjährt oder aus Mangel an Beweisen eingestellt worden. Zu einer Verurteilung als Politiker kam es nicht.

Christian Wullf

Kein „president“, dafür Bundespräsident außer Dienst. Christian Wulff sorgte im Jahr 2011 für die gleichnamige „Wulff-Affäre“ – im Februar 2012 gab er seinen Posten als Bundespräsident ab. Zur Chronologie: Losgetreten durch eine bekannte deutsche Boulevardzeitung wurde gegen den 63-Jährigen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Kernpunkt war die Kreditfinanzierung seines Eigenheims im niedersächsischen Großburgwedel. Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragte daraufhin die Aufhebung seiner Immunität.

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Ende Februar wurde der Ex-Bundespräsident freigesprochen. Knapp zwei Jahre nachdem er seinen Rücktritt verkündet hatte.

Ivo Sanader

So glimpflich wie Christian Wulff kam Ivo Sanader nicht davon. Während seiner Amtszeit als Regierungschef Kroatiens (2003 bis 2009) soll sich Sanader der Korruption im großen Stil schuldig gemacht haben. Acht Jahre Haft gab es vom Gericht – aktuell sitzt er seine Strafe noch ab. Das Urteil wurde 2014 verkündet nachdem sich der Ex-Regierungschef nach Österreich abgesetzt hatte. Das Alpenland lieferte ihn schließlich aus.

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Die Beweislast ist erdrückend: Knapp eine halbe Million Euro illegale Provision soll er von einer österreichischen Bank erhalten haben. Obendrein wurde der mittlerweile 69-Jährige von einer ungarischen Mineralölgesellschaft mit zehn Millionen Euro geschmiert. Sanader wusste von nichts, vielmehr hielt er den Prozess für eine politische Intrige gegen ihn.

José Sócrates

Sein politisches Wirken endete für den Sozialisten José Sócrates im Jahr 2014 mit einem regelrechten Knall. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident saß plötzlich in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe? Korruption, Geldwäsche, Steuerbetrug – oder aber "ein politischer Hintergrund“ wie Sócrates in einer Stellungnahme mitteilen ließ. Laut Staatsanwaltschaft soll er 34 Millionen Euro an Schmiergeldern angenommen haben.

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Krude Bankgeschäfte, Transfers von Geld mit unbekannter Herkunft und der Kauf einer Luxuswohnung in Paris brachten die Ermittler auf eine heiße Spur. Knapp neun Monate nach seiner Festnahme wurde er aus der U-Haft entlassen. Den Wahlkampf zur Parlamentswahl verfolgte Sócrates im Hausarrest. Im vergangenen Jahr wurde die Klage wegen Korruption fallen gelassen – Sócrates musste sich aber dennoch wegen Geldwäsche verantworten.

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