Frankreichs Ex-Präsident vor Gericht
Nicolas Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
Vorwurf: illegale Wahlkampffinanzierung
Die Staatsanwaltschaft legte Sarkozy in dem Verfahren zur Last, die gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.
Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben. Er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben.
Mehrere Verfahren gegen Sarkozy
Neben Sarkozy stehen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Zu ihnen gehört auch der einstige Vize-Wahlkampfleiter Jérôme Lavrilleux. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht persönlich zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Der Konservative unterlag 2012 gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande.
Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy auch wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er hat angekündigt, Berufung einzulegen.
Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. «Sarko», wie er häufig im Land genannt wird, hat der Politik zwar den Rücken gekehrt, zieht aber im Hintergrund weiter viele Fäden und gilt als einflussreich.
Verteidigung forderte Freispruch für Sarkozy
Sarkozy (66) drohten in dem Verfahren, das heute endete, bis zu ein Jahr Haft und eine Geldbuße. Die Verteidigung forderte Freispruch für den Konservativen, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regiert hatte. (dpa/lha)
