Frankreichs Ex-Präsident vor Gericht

Nicolas Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt

FILE - In this Monday Nov. 11, 2019 file photo, French former president Nicolas Sarkozy attends a ceremony at the Arc de Triomphe in Paris. Sarkozy is facing potential prison term in a verdict to be rendered on Thursday, Sept. 30, 2021 about campaign
Nicolas Sarkozy musste sich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. Das war nicht das einzige Verfahren gegen den Ex-Präsidenten.
BC, AP, Ludovic Marin

Haftstrafe wird in Hausarrest umgewandelt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.

Vorwurf: illegale Wahlkampffinanzierung

Die Staatsanwaltschaft legte Sarkozy in dem Verfahren zur Last, die gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben. Er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben.

Mehrere Verfahren gegen Sarkozy

Neben Sarkozy stehen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Zu ihnen gehört auch der einstige Vize-Wahlkampfleiter Jérôme Lavrilleux. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht persönlich zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Der Konservative unterlag 2012 gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande.

Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy auch wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. «Sarko», wie er häufig im Land genannt wird, hat der Politik zwar den Rücken gekehrt, zieht aber im Hintergrund weiter viele Fäden und gilt als einflussreich.

Verteidigung forderte Freispruch für Sarkozy

Sarkozy (66) drohten in dem Verfahren, das heute endete, bis zu ein Jahr Haft und eine Geldbuße. Die Verteidigung forderte Freispruch für den Konservativen, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regiert hatte. (dpa/lha)