Von Spiegel bis Edathy

Korruption, Betrug, Verleumdung: Diese Politik-Skandale bewegten Deutschland

Bundeskanzler Helmut Kohl (li., BRD/CDU) und Uwe Barschel (BRD/CDU) während einer Präsidiumssitzung der CDU in Bonn.
Bundeskanzler Helmut Kohl (li., BRD/CDU) und Uwe Barschel (BRD/CDU) während einer Präsidiumssitzung der CDU in Bonn.
© imago images/Dieter Bauer, imago stock&people via www.imago-images.de, www.imago-images.de

03. Mai 2021 - 12:00 Uhr

Kriminelle Politiker: Machtmissbrauch und Geldgier

Politiker sind die Stellvertreter des Volkes und sollen im Interesse der Deutschen handeln. Doch einige Volksvertreter, Minister und Regierungsmitglieder haben sich bereits Fehltritte erlaubt, die unser Vertrauen in die gesamte Politik erschütterten.

Echte Skandale gehen meist mit einem krassen Imageschaden des Einzelnen oder einer ganzen Partei einher. Politiker und Regierung müssen sich äußern, denn das ganze Land und die Medien verfolgen jeden weiteren Schritt haargenau.

Welcher Skandal beschäftigte uns in Deutschland in der Vergangenheit besonders? Welche Konsequenzen gab es bei kriminellen Machenschaften? Wir haben zehn große Politikskandale für Sie zusammengefasst.

Die Spiegel-Affäre (1962)

Ein kritischen Artikel des "Spiegels" führte 1962 zu einer der Strafverfolgung einiger Mitarbeiter.
Ein kritischen Artikel des "Spiegels" führte 1962 zu einer der Strafverfolgung einiger Mitarbeiter.
© picture alliance, Daniel Kalker

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte 1962 unter dem Titel "Bedingt abwehrbereit" Informationen veröffentlicht, wonach die Bundeswehr für einen Atomkrieg nicht gerüstet sei. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) schäumte vor Wut. Gegen die Redaktion des Magazins wurde wegen Landesverrats ermittelt: Razzia bei Chefredakteur Rudolf Augstein und Haftbefehle gegen mehrere "Spiegel"-Redakteure!

Die Spiegel-Affäre führte zu Demonstrationen insbesondere bei Studenten, da sie die polizeilichen Maßnahmen als Verletzung der Pressefreiheit ansahen. Ende November 1962 führte die Spiegel-Affäre sogar zu einer Regierungskrise innerhalb des Kabinetts des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer. Mit der Zeit kam heraus, dass Franz Josef Strauß eingeweiht war. Am 19. November 1962 erklärte Strauß seinen Rücktritt. Der Bundesgerichtshof lehnte ein Verfahren in der Spiegel-Affäre letztendlich ab, und der "Spiegel" ging gestärkt aus der Affäre hervor.

Die Barschel-Affäre (1987)

Der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Uwe Barschel (CDU) bei einer Pressekonferenz in Kiel am 18.09.1987
Uwe Barschel war von 1982 bis 1987 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
© dpa, Werner Baum

Uwe Barschel wurde am 13. Mai 1944 geboren. Er war ein deutscher CDU-Politiker und von 1982 bis 1987 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. 1987 ließ Uwe Barschel seinen SPD-Konkurrenten Björn Engholm verleumden und versuchte, dessen Ruf mit unlauteren Mitteln zu beschädigen. Unter anderem wurde versucht, ihm Steuerhinterziehung zu unterstellen. Darüber hinaus sollte ein Privatdetektiv Details aus Engholms Privatleben herausfinden, die sich gegen ihn verwenden ließen. Barschel und Engholm waren zu diesem Zeitpunkt Gegner im Wahlkampf der Landtagswahlen 1987 in Schleswig-Holstein.

Kurze Zeit später gelangen Barschels Verleumdungsversuche an die Öffentlichkeit, woraufhin die CDU abstürzte. Nur wenige Wochen nach der Wahl wurde Uwe Barschel am 11. Oktober 1987 tot in der Badewanne seines Hotels "Beau-Rivage" in Genf aufgefunden. Die Barschel-Affäre und insbesondere Barschels Todesursache sind bis heute umstritten und konnten nicht vollständig aufgeklärt werden. 2012 fanden Ermittler des Landeskriminalamts Kiel DNA-Rückstände einer fremden Person an der Kleidung, die der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein in der Nacht seines Todes trug. Trotz neuer DNA-Spuren wurde kein neues Verfahren eingeleitet.

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Die CDU-Spendenaffäre (1999)

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl
Helmut Kohl trat infolge der Spendenaffäre von seinem Amt des Ehrenvorsitzenden der CDU zurück.
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Die CDU-Spendenaffäre, auch Schwarzgeldaffäre genannt, dreht sich um illegale Spenden der CDU in den 1990er Jahren. Aufgedeckt wurde der Skandal unter dem damaligen Parteivorsitzenden Helmut Kohl im Jahr 1999. Gegen den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wurde im November 1999 ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung erlassen. Ihm wurde vorgeworfen, eine Spendensumme in Höhe von 1 Millionen DM nicht versteuert zu haben. Darüber hinaus kam die Spende nie in der Partei an. Später wurde eingeräumt, dass die CDU während Helmut Kohls Amtszeit fragwürdige Konten führte. Bei der CDU-Spendenaffäre ging es um knapp über 2 Millionen DM Spendengelder, die an den offiziellen Parteibüchern vorbei angenommen wurde.

Helmut Kohl trat infolge der Spendenaffäre vom Amt des Ehrenvorsitzenden zurück. Von Dezember 1999 bis 2002 tagte ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, der als Konsequenz aus der Spendenaffäre hervorging. Der Untersuchungsausschuss verschärfte schlussendlich die Transparenz der Spendengeldflüsse im Parteigesetz.

Die Bonusmeilen-Affäre (2002)

 Ein Passagierflugzeug der Lufthansa startet am Flughafen Frankfurt.
Bundestagsabgeordnete nutzten Bonusmeilen der Lufthansa für Privatflüge.
© imago images/U. J. Alexander, via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Die "Bild"-Zeitung deckte 2002 mehrere Fälle auf, in denen einzelne Bundestagsabgeordnete dienstlich gesammelte Bonusmeilen des Lufthansa Programms "Miles & More" für private Flüge nutzten. Die Informationen gerieten von Seiten der Lufthansa an die Öffentlichkeit. Zwar waren zahlreiche Mitglieder unterschiedlicher Parteien von der Affäre betroffen, Konsequenzen zogen jedoch nur zwei: Linken-Politiker Gregor Gysi trat am 31. Juli 2002 von allen Ämtern zurück und Grünen-Politiker Cem Özdemir legte sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 26. Juli 2002 nieder.

Die CSU-Affäre (2003)

Monika Hohlmeier (CSU), damalige Kandidatin für die Liste der Europäischen Volkspartei (EVP), spricht auf der Delegiertenversammlung zur Aufstellung der CSU-Liste zur Europawahl
Monika Hohlmeier geriet während der CSU-Affäre unter Druck
© dpa, Matthias Balk, mbk htf jai kno

Die Münchner CSU-Affäre, auch Wahlfälschungs-Affäre genannt, begann 2003 und dauerte vier Jahre an. Startpunkt des Skandals: CSU-Mitglieder sollen bei parteiinternen Wahlen beeinflusst worden sein. Sie fälschten Mitgliedsanträge, um die Wahlen zu manipulieren. Dadurch geriet die damalige CSU-Bezirksvorsitzende Monika Hohlmeier zunehmend unter Druck. Drei in der Affäre beteiligte CSU-Mitglieder wurden zu Geldstrafen verurteilt. Hohlmeier trat von ihrem Amt als Bezirksvorsitzende zurück, nachdem behauptet wurde, sie hätte die Wahlmanipulation gebilligt. Hohlmeier wurde darüber hinaus beschuldigt, Parteimitglieder mit geheimen Dokumenten bedroht zu haben.

Der Bayerische Landtag untersuchte den Fall bis 2007. Im Februar 2007 wurde der Schlussbericht des Untersuchungsausschusses diskutiert. Die Mehrheit der CSU sprach Monika Hohlmeier von Anschuldigen im Zusammenhang mit der Wahlfälschungs-Affäre frei.

Die VW-Korruptionsaffäre (2005)

VW-Logo vor einem Volkswagenwerk in Wolfsburg
Volkswagen sorgte in den letzten 20 Jahren für viele Schlagzeilen.
© imago images/regios24, Darius Simka, via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Bei der VW-Korruptionsaffäre handelt es sich um eine Bestechungsaffäre, die Mitte 2005 bekannt wurde. Mitglieder des Betriebsrates des VW-Konzerns wurden unter anderem mit Geld bestochen. Die Folge: Drei Personen wurden (zu Haft- und Geldstrafen) verurteilt: der ehemalige Personalvorstand Peter Hartz, der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert und Helmuth Schuster, Personalvorstand der VW-Tochter Škoda.

2019 sorgte der VW-Konzern erneut für Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Führungsspitze von Volkswagen wegen Marktmanipulation angeklagt. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Vorstandschef Herbert Diess (Foto oben) und dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wird vorgeworfen, Anleger zu spät über die Risiken der Dieselaffäre informiert zu haben. Das teilten die Strafverfolger mit.

Die Wulff-Affäre (2011)

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff.
Die Affäre um Christian Wulff beschäftigte 2011 ganz Deutschland.
© imago images/photothek, Thomas Koehler/photothek.net via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Christian Wulff hätte ein ganz Großer in der Politik werden können: Nach seinem Abitur studierte er Rechtswissenschaften und arbeitete anschließend als Rechtsanwalt. 2003 wurde er Ministerpräsident in Niedersachsen, 2010 Nachfolger von Horst Köhler als Bundespräsident. Doch dann folgte der Absturz.

Ende 2011 wurden in der Presse Vorwürfe laut, Wulff habe eine geschäftliche Beziehung zum Unternehmer Egon Geerkens verneint und somit eine Frage im niedersächsischen Landtag falsch beantwortet. Christian Wulff stand darüber hinaus wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim (Kreditaffaäre), wegen kostenloser Urlaube und wegen seines Umgangs mit den Medien (Medienaffäre) in der Kritik. Auch Wulffs Ex-Sprecher Olaf geriet unter Druck: Er soll von einem Partyveranstalter neben Gratisurlaub auch Gratisflüge erhalten haben. Schließlich wurde gegen Christian Wulff wegen Verdachts der Vorteilsannahme, Korruption und Bestechlichkeit ermittelt. Während des Schlagabtauschs zwischen Wulff und der Staatsanwaltschaft Hannover lehnte Wulff das Angebot zur Einstellung der Korruptionsermittlungen ab. Im Februar 2012 verkündete Christian Wulff seinen Rücktritt als Bundespräsident.

Die Plagiatsaffäre Guttenberg (2011)

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
Karl-Theodor zu Guttenberg hat große Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben.
© dpa, David Ebener

Während seiner politischen Karriere war Karl-Theodor zu Guttenberg in verschiedenen Ämtern tätig, darunter als CSU-Generalsekretär, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und schließlich Verteidigungsminister. In seinem Amt als Verteidigungsminister brachte Guttenberg die Aussetzung der Wehrpflicht durch. Seine Politikkarriere endete aber plötzlich und unrühmlich!

2011 wurden gegen Karl-Theodor zu Guttenberg Plagiatsvorwürfe lauter. Mögliche Plagiate seiner Doktorarbeit wurden öffentlich diskutiert und führten innerhalb von nur zwei Wochen zum Verlust seines Doktorgrades und zu seinem Rücktritt aus sämtlichen Ämtern.

Ein Doktorand aus Münster stieß bereits 2010 in Guttenbergs Dissertation auf Passagen, die wohl wortwörtlich übernommen wurden. 2011 fand ein Rechtswissenschaftler der Universität Bremen ebenfalls Passagen, die wortwörtlich aus anderen Quellen übernommen wurden. Er wandte er sich mit diesen Befunden an die Presse, die die Plagiatsaffäre erst so richtig ins Rollen brachte.

Binnen kürzester Zeit meldeten sich immer mehr Autoren, deren eigene Passagen in Guttenbergs Dissertation unverändert übernommen wurden, ohne diese als Zitate kenntlich zu machen. Die Plagiatsvorwürfe beschäftigten ganz Deutschland. Am 21. Februar 2011 nahm sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel Stellung. Schließlich führten die Plagiatsaffäre zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Hof. Das Ende des Verfahrens wurde mit einer Geldspende von in Höhe von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation verbunden. Nach dem Verfahren zog Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner Ehefrau und beiden gemeinsamen Kindern in die USA.

Die Edathy-Affäre (2014)

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy im Landgericht in Verden.
Sebastian Edathy musste sich 2015 vor Gericht verantworten
© dpa, Julian Stratenschulte

Anfang Januar 2014 startete ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Die daraus entstandenen Debatten und juristischen Vorgänge werden unter dem Begriff der "Edathy-Affäre" zusammengefasst. Sebastian Edathy wurde am 5. September 1969 in Hannover geboren. Der ehemalige SPD-Politiker saß von 1998 bis 2014 im Deutschen Bundestag.

2014 startete in Niedersachsen ein Ermittlungsverfahren gegen den Politiker. Der Verdacht: Sebastian Edathy sei im Besitz von kinderpornografischem Material. Ins Visier der Behörden war der ehemalige Innenpolitiker geraten, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die kinderpornografisches Material verbreitet hatte. Edathy hatte sein Bundestagsmandat im Februar 2014 niedergelegt, kurz bevor die Vorwürfe gegen ihn öffentlich wurden.

In dem Skandal kam auch ein Parteifreund von Sebastian Edathy ins Spiel: Edathy hatte behauptet, Michael Hartmann habe ihn schon 2013 vor den Ermittlungen gewarnt. Hartmann bestrittt das. Die Hauptverhandlung im Fall Edathy begann am 23. Februar 2015. In einem Statement äußerte sich Sebastian Edathy zu den Vorfällen und räumte Fehler ein. Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung in Höhe von 5.000 Euro zugunsten des Kinderschutzbundes eingestellt. Da es zu keiner Verurteilung kam, gilt Edathy nicht als vorbestraft.

Armin Laschet und die Van-Laack-Affäre (2020)

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht vor der Presse.
2020 rückte eine umstrittene Bestellung von Corona-Schutzausrüstung der NRW-Regierung bei Van-Laack in den Fokus der Öffentlichkeit,
© dpa via REVIERFOTO, Marcel Kusch via REVIERFOTO, mku tba

2020 kaufte das Land Nordrhein-Westfalen Masken bei dem Modehersteller Van-Laack. Zunächst schien am Kauf nichts Verwerfliches. Doch eine Verbindung zwischen dem Sohn des amtierenden Ministerpräsidenten und CDU-Politiker Armin Laschet und dem Masken-Deal rückte den Kauf in ein neues Licht: Laschtes Sohn Johannes "Joe" stand mehrfach für den Modehersteller als Model vor der Kamera. Die Opposition witterte in diesem Fall einen Skandal und sprach von "Influencer Marketing in der Staatskanzlei". Nachdem Armin Laschet den Chef des Unternehmens anrief, wurde ein Deal ausgehandelt, der dem Textilunternehmen knapp 40 Millionen Euro einbrachte. Der Haken: die Landesregierung vergab diesen Auftrag ohne vorherige Ausschreibung, bei der andere Hersteller von Schutzmasken eine Chance gehabt hätten. Mit der Van-Laack-Affäre beschäftigt sich seither eine Prüfbehörde.

KMO/MVI