CSU-Politiker wirbt für Ölembargo ohne Ungarn: "Orban darf uns nicht auf der Nase rumtanzen"

Manfred Weber im "Frühstart"CSU-Politiker wirbt für Ölembargo ohne Ungarn: "Orban darf uns nicht auf der Nase rumtanzen"

30. Mai 2022 um 10:03 Uhr

von Daniel Heyd

Der Vorsitzender der EVP-Fraktion Manfred Weber (CSU) hofft beim EU-Sondergipfel auf eine Einigung beim Ölembargo gegen Russland: „Es ist moralisch nicht verantwortbar, dass wir jeden Tag hunderte Millionen an Gazprom überweisen.“
Dass Ungarn sich bei dem Embargo noch querstellt, kritisiert Weber scharf: „Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass wir uns von Viktor Orban die Geschwindigkeit diktieren lassen“, so der CSU-Politiker und sagt weiter: „Wenn Ungarn nicht bereit ist die Blockade aufzugeben, muss es möglich sein, den langsamsten zurückzulassen, damit der Rest der EU vorangehen kann.“
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"Europa muss handlungsfähig sein"

Die nötige einstimmige Entscheidung der EU-Staaten könnte notfalls auch umgangen werden, so Weber. Der Europapolitiker weist darauf hin, dass sich die anderen EU-Staaten auch auf zwischenstaatliche Lösungen einlassen könnten, wenn Ungarn weiter dicht mache. „Orban darf uns nicht auf der Nase rumtanzen. Im Zweifel können die EU-Länder auch einseitig ein Embargo verhängen“, erklärt Weber.

Aufgrund des anhaltenden Streits über das Ölembargo, bringt der CSU-Politiker eine Änderung der Entscheidungsstruktur innerhalb der EU ins Spiel. Dass die Europäische Union auf ein einstimmiges Ergebnis angewiesen sei, zeige dass man mittelfristig von der Einstimmigkeit wegkommen müsse, so Weber und betont: „Europa muss handlungsfähig sein.“

Weber lobt Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr

Auf die Frage, wie Weber die Arbeit der Bundesregierung im Ukraine-Krieg bewerten würde, wirft er Bundeskanzler Scholz vor, sich von den Entwicklungen im Krieg treiben zu lassen: „Wir erleben einen führungsschwachen Kanzler, der Europa keine Orientierung gibt.“ Deutschland würde seiner Verantwortung derzeit nicht gerecht werden, so Weber und sagt weiter: „Ich wünsche mir eine aktiverer und engagiertere Bundesregierung.“

Lobende Worte findet Weber dagegen aber für der Einigung von Ampel und Union beim Sondervermögen für die Bundeswehr. „Es ist ein starkes Zeichen, dass Deutschland jetzt bereit ist in die Verteidigung zu investieren“, sagt der EVP-Fraktionschef. Er mahnt aber auch, man dürfe jetzt nicht den europäischen Blick verlieren. „Die nationalen Investitionen sind richtig und notwendig. Aber wir würden Geld sparen und effizienter sein, wenn wir einige Bereiche europäisch gestalten“, so Weber und betont: „Wir brauchen einen europäischen Pfeiler der Verteidigung.“

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