100 Milliarden für die Bundeswehr
Sondervermögen für die Bundeswehr: Union und Koalition ebnen Weg für massive Aufrüstung
Nach wochenlangem Ringen räumen Koalition und Union ihre Differenzen über frische Milliarden für die Bundeswehr aus. Noch vor der Sommerpause soll es forciert vorangehen mit der Beschaffung von Waffen.
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VIDEO: "Die Ampel wollte die Union unbedingt im Boot haben"
Berlin-Korrespondentin Heike Boese erklärt die Details zur Einigung im Video.
Einigung am Sonntag nach dreistündiger Verhandlung
Bald sollen Rüstungsgüter im großen Stil bestellt werden. „Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht“, teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU am Sonntagabend nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), in dessen Ministerium die Verhandlungen geführt worden waren, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass aus seiner Sicht zwei Ziele erreicht worden seien. „Erstens stärken wir die Bundeswehr in einem einmaligen finanziellen Kraftakt“, so Lindner. „Zweitens stellen wir solide Staatsfinanzen sicher, indem die Schuldenbremse des Grundgesetzes erhalten bleibt.“ Durch die Verankerung in der Verfassung werde der „besondere Ausnahmecharakter“ für die Bundeswehr betont. Das sei zur Bekämpfung der Inflation wichtig.
Auch die Union im Bundestag begrüßte die Einigung:
„Eine sehr gute Einigung. Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist der Hauptpunkt. Die Bundeswehr bleibt auch nach Auslauf des Sondervermögens ausfinanziert. Denn die Mittel zur Erreichung der NATO-Ziele werden auch weiterhin bereitgestellt. Dazu kommen klare Absprachen zum Wirtschaftsplan, zur Tilgung und zu einem Begleitgremium im Haushaltsausschuss“, teilte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg mit.
Alexander Dobrindt (CSU) sagt im RTL/ntv-Interview: „Wir haben das Richtige getan.“ Mehr dazu im Video-Interview.
"Starkes Zeichen"
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Maßnahmen zur Cybersicherheit aus dem Bundeshaushalt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen und die Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels am 27. Februar als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, weil dafür an der Schuldenbremse vorbei Kredite aufgenommen werden sollen. Deshalb ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich - und somit ein Mitwirken von Teilen der Opposition.
Beim Streitpunkt der Verwendung des Geldes wurde nun zwar vereinbart, dass auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden - aber „aus dem Bundeshaushalt finanziert“, also nicht aus dem Sondervermögen – eine zentrale Forderung der Union. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird. (dpa/eku)
