Das steht in der „Agenda für Arbeitnehmer”Zahlen wir den Zahnarzt bald selbst? CDU-Wirtschaftsrat stellt krasse Forderungen
Wer zum Zahnarzt muss, soll künftig selbst zahlen müssen!
Der CDU-Wirtschaftsrat hat mehrere Forderungen nach weniger Sozialversicherungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht. Der Katalog des CDU-nahen Unternehmerverbands umfasst aber nicht nur die Krankenversicherung, sondern auch andere Teile des Sozialstaates.
Zahnarztbesuch selbst bezahlen? Stimmt hier ab!
Zahnarzt-Patienten zahlen heute schon vieles selbst
So lasse sich in der Krankenversicherung Verschiedenes „generell gut privat absichern”, heißt es in dem sechsseitigen Papier „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland”. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte Bild am Sonntag berichtet. Ausdrücklich nannte der Verein etwa Zahnarztbehandlungen. Diese sollten „nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen”.
Heute werden die meisten Maßnahmen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den Krankenkassen bezahlt. Die anfallenden Kosten werden durch die laufenden Beitragseinnahmen gedeckt. Zahnarzt-Leistungen sind heute laut Regierung zuzahlungsfrei, sofern sie nicht über die als nötig anerkannte Versorgung hinausgehen. Vieles bezahlen die Patientinnen und Patienten aber bereits aus eigener Tasche, beispielsweise Inlays.
Lese-Tipp: CDU-Politiker wollen Teilzeit abschaffen
Weitere Forderungen des CDU-Wirtschaftrats
Einschnitte fordert der Wirtschaftsrat auch für Unfallversicherte. Unfälle auf Arbeitswegen sollen aus dem Leistungskatalog der Unfallkassen gestrichen werden. In der Pflege sollen private Zusatzversicherungen – so der Wirtschaftsrat – bei der Absicherung des Pflegerisikos künftig eine größere Rolle spielen.
Durchgreifende Einschränkungen verlangt die Organisation beim Arbeitslosengeld. So solle die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate für alle begrenzt werden. Heute können Arbeitslose ab 50 Jahren bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I bekommen, jüngere höchstens zwölf Monate.
Lese-Tipp: Bundesregierung macht Ernst! Acht-Stunden-Tag soll noch dieses Jahr abgeschafft werden
Gestrichen werden solle die Mütterrente, die abschlagsfreie vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte und die Grundrente. Auch eine Streichung von Arbeitsmarktprogrammen hält der Wirtschaftsrat für nötig.
Video-Tipp: Bleaching-Methoden im Test: Wie werden Zähne wirklich weißer?
„Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land”
„Ein besonderes, deutsches Problem sind die explodierenden Sozialabgaben”, stellt der 1963 gegründete Verein, der vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer versammelt und nach eigenen Angaben rund 13.000 Unternehmen vertritt, fest. Die „Agenda für Arbeitnehmer” sehe auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte vor. Unter dem Strich würden Arbeitnehmer „deutlich entlastet”, betonte der Verband.
Mit seinen Forderungen hat der CDU-Wirtschaftsrat viele empörte Reaktionen ausgelöst. In der SPD wurde der Katalog als „Eiszeit pur” zurückgewiesen. Andere nannten ihn „verstörend” und „unsozial”. Linke-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einem „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land”. Gemeint sind die rund 90 Prozent der Bevölkerung, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind.
Der Sozialverband Deutschland warnte vor noch mehr Zwei-Klassen-Medizin. „Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken”, sagte die Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (nlu mit dpa/afp)
Verwendete Quellen: DPA, AFP
