Bundesverfassungsgericht

Bundesnotbremse und Schulschließungen rechtmäßig!

01. Dezember 2021 - 10:15 Uhr

Bundesverfassungsgericht gibt Politik Vorgaben für Beschränkungen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine ersten grundsätzlichen Entscheidungen zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie veröffentlicht: Die Bundesnotbremse und die Schulschließungen sind rechtmäßig! "Die Eingriffe waren formell sowie materiell verfassungsgemäß und damit verfassungsrechtlich gerechtfertigt", entschieden die Richter. Im Video gibt ein Verfassungsrechtler eine erste Einschätzung zum Urteil.

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Bundesnotbremse zeitlich begrenzt und an Sieben-Tage-Inzidenz gebunden

"Die Beurteilung des Gesetzgebers, es habe bei Verabschiedung des Gesetzes eine Gefahrenlage für Leben und Gesundheit sowie die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems bestanden, beruhte auf tragfähigen tatsächlichen Erkenntnissen", urteilten die Richter weiter. Vor allem habe das zuständige Robert Koch-Institut zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Bundesnotbremse (Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite) die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aufgrund der anhaltend hohen Fallzahlen insgesamt als sehr hoch eingestuft – gleicher Einschätzung waren auch mehrere wissenschaftliche Fachgesellschaften.

Die Karlsruher Richter sehen die Maßnahmen auch als verhältnismäßig an. Wichtiges Kriterium für die Richter sind die Beschränkungen der Maßnahmen, die von Anfang an in der Bundesnotbremse aufgenommen wurden:

Zum einen verweisen die Richter darauf, dass die denkbare Höchstdauer der Maßnahmen von zwei Monaten in keinem Gebiet der Bundesrepublik erreicht wurde. Außerdem entfalteten die Maßnahmen ihre Wirkung lediglich in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überstieg und nur bis der dortige Schwellenwert wieder für eine gewisse Zeit unterschritten wurde. "Freiheitsbeeinträchtigungen wiegen aber grundsätzlich umso weniger schwer, je kürzer sie gelten", so das Bundesverfassungsgericht.

Keine Rechtfertigung für Schulschließungen bei einem allgemeinen Impfangebot

Da die Schulschließungen an die Bundesnotbremse gebunden waren verwundert es nicht, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese als zulässig erachtet. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung anerkannt. Das könnte bei zukünftigen Erwägungen von Schulschließungen von Bedeutung sein. Zumal die Begründung für die Zulässigkeit der Schulschließungen durchaus kritisch betrachtet werden kann.

Denn als Begründung für ihre Entscheidung führen die Richter unter anderem an: "Die Länder waren verfassungsrechtlich verpflichtet, wegfallenden Präsenzunterricht auch während der Geltung der "Bundesnotbremse" nach Möglichkeit durch Distanzunterricht zu ersetzen." Gleichzeitig räumen die Richter allerdings ein, "dass der Präsenzunterricht nicht vorwiegend durch gemeinsamen digitalen Unterricht, sondern durch die Bereitstellung von Aufgaben ersetzt wurde."

Ebenfalls eingeräumt wurde, dass die Belastungen der Eltern schulpflichtiger Kinder durch das Verbot von Präsenzunterricht schwer wiegen. Zahlreiche zusätzliche Aufgaben im Bereich von Bildung und Erziehung, die üblicherweise von der Schule getragen werden, hätten die Eltern übernehmen müssen. Der durchschnittliche zeitliche Mehraufwand betrug nach Angaben des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zwischen 1,3 und 2,3 Stunden pro Tag. Allerdings sei der Staat seiner Verpflichtung, die nachteiligen Folgen der Schulschließungen für die Familien auszugleichen, durch die Förderprogramme nachgekommen, so die Verfassungsrichter.

Bei dieser Entscheidung wird es sicher Raum für Kritik geben: Denn das Bundesverfassungsgericht hat sich zwar kundig gemacht und die Folgen der Schulschließungen für Kinder und Eltern in seiner Abwägung aufgenommen. Dass während der Schulschließungen teilweise Chaos herrschte, Eltern im Alleingang die Funktion der Lehrer übernehmen mussten und die Fördermittel die finanziellen Verluste der Eltern nicht kompensieren konnten – das alles fließt in der Abwägung nicht mit ein. Nicht ohne Grund geben die Verfassungsrichter den Politikern mit auf dem Weg: Bei einem allgemeinen Impfangebot könnte das Verbot von Präsenzunterricht allmählich seine Rechtfertigung verlieren. "Das gilt in noch stärkerem Maße hinsichtlich der durch das Verbot von Präsenzunterricht besonders schwerwiegend betroffenen Schülerinnen und Schüler an Grundschulen."

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Entscheidungen über rund 100 weitere Verfassungsbeschwerden stehen noch aus

In den beiden Karlsruher Verfahren geht es um die sogenannte Bundesnotbremse, die in der dritten Infektionswelle im Frühjahr einen ganzen Katalog verpflichtender Maßnahmen vorsah, wenn sich die Lage zuspitzte. Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes hatte damals eine Klagewelle ausgelöst. Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats haben jetzt über ausgewählte Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen die verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen richteten. Zwei weitere Klagen betreffen die Schulschließungen.

Im Mai 2021 hatte der Erste Senat mehrere Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen bereits abgelehnt. Jetzt haben die Richterinnen und Richter erstmals in der Hauptsache entschieden. Über rund 100 weitere Verfassungsbeschwerden will der Erste Senat zu einem späteren Zeitpunkt urteilen, sie betreffen unter anderem die Einschränkungen für den Einzelhandel und das Hotelgewerbe.

Um 13.00 Uhr wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über mögliche Konsequenzen beraten.

Lese-Tipp: Robert Habeck – Länder mit hohen Inzidenzen sollen Weihnachtsferien vorziehen!

Warum dauert es so lange gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft?

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich zu der Frage im ZDF-"heute journal" geäußert: Es gehe um "ein bestimmtes Gesetz zu einem bestimmten Zeitpunkt". Das Gericht begründe seine Entscheidungen aber "sehr, sehr ausführlich" und entwickele dabei Maßstäbe, um die Verfassung zu konkretisieren. Daraus ergäben sich üblicherweise "Hinweise für Folgefragen, die sich stellen werden, etwa für kommende Pandemien oder für Maßnahmen in der gegenwärtigen Pandemie für die kommenden Monate".

Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten generell?

Grundrechtseingriffe sind unter bestimmten Bedingungen möglich. Jede Maßnahme muss aber - auch in der Ausnahmesituation einer Pandemie - verhältnismäßig sein. Das bedeutet: geeignet, erforderlich und angemessen. Eine wichtige Frage ist dabei immer, ob derselbe Zweck nicht auch mit einem "milderen Mittel" erreicht werden kann. Außerdem sind die betroffenen Grundrechte gegeneinander abzuwägen. Bei den Corona-Maßnahmen stehen auf der einen Seite die Freiheitsrechte. Auf der anderen Seite geht es um das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Hier hat der Staat auch Schutzpflichten.

Warum sind die Abwägungen bei Corona so kompliziert?

Die Verfassungsmäßigkeit einer Maßnahme hängt von der aktuellen Situation und den wissenschaftlichen Erkenntnissen ab. Erst gab es keinen Impfstoff, dann schon. Dann kam die noch viel ansteckendere Delta-Variante, jetzt muss über den Umgang mit der Omikron-Variante entschieden werden. Inzwischen weiß man, dass auch Geimpfte andere anstecken und manchmal auch selbst schwer erkranken können. Und: Was bei entspannter Corona-Lage völlig unverhältnismäßig schien, muss es heute nicht mehr sein. Vor diesem Hintergrund hat die Politik auch einen weiten Einschätzungsspielraum. (aze)

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Das große Geschäft mit der Pandemie: Ausgerechnet in einer Zeit, in der jeder um seine Gesundheit bangt, finden Betrüger immer wieder neue Wege, illegal Geld zu machen. Egal, ob gefälschte Impfpässe, negative Tests oder Betrügereien in den Testzentren - die Abzocke lauert überall. Sogar hochrangige Politiker stehen in Verdacht, sich während der Corona-Zeit die eigenen Taschen vollgemacht zu haben. Unsere Reporter haben europaweit recherchiert – die ganze Doku auf RTL+.