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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Staatsorgan der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Karlsruhe. Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes.

Bundesverfassungsgericht picture alliance / dpa

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ist Gericht und selbständiges Verfassungsorgan zugleich. Es wurde 1951 gegründet.

Seine Hauptaufgabe besteht darin, zu prüfen, ob staatliches Handeln in Deutschland dem Grundgesetz entspricht. Dabei entscheidet das Bundesverfassungsgericht bei Organstreitigkeiten zwischen dem Bund und einzelnen Bundesländern, prüft Gesetze auf ihre Verfassungskonformität oder verhandelt die Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger.

Das Gericht ist in zwei Senate mit je acht Richtern unterteilt. Der erste Senat bearbeitet hauptsächlich Grundrechtsfragen, während der zweite für staatsrechtliche Fragen zuständig ist. Die Richter werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Dabei müssen bestimmte Fristen eingehalten werden und die potenziellen Kandidaten müssen eine Reihe von Kriterien erfüllen. Jeder Richter darf das Amt maximal zwölf Jahre lang ausüben und scheidet automatisch mit dem Beginn des 69. Lebensjahres aus dem Gericht aus.

Jährlich werden etwa 6.000 Verfassungsbeschwerden verhandelt, wobei am Ende nur wenige Prozent der Beschwerden erfolgreich sind. Das Gericht wird dabei nicht selbständig aktiv, sondern nur, wenn es angerufen wird. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind dann für alle staatlichen Stellen verbindlich.

Im internationalen Vergleich hat das Bundesverfassungsgericht eine starke Stellung im Staatsgefüge. Dadurch ist das Gericht einerseits Vorbild für viele andere Verfassungsgerichtsbarkeiten. Andererseits wird seine Funktion auch als Ersatz-Gesetzgeber kritisiert, da viele der politisch hochrangigen Gesetzesbeschlüsse des Bundestags inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. Durch seine Rechtsprechung, wie 1994 zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder 2013 zum Ehegattensplitting gleichgeschlechtlicher Paare, prägt und verändert das Bundesverfassungsgericht politische Haltungen in Deutschland entscheidend.

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