Heizungsgesetz

Klatsche für Regierung

Klatsche für die Ampel: Verfassungsrichter haben das geplante Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Es geht dabei nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um das Verfahren. Das sei nach Ansicht der Richter viel zu schnell gegangen. Eigentlich sollte das Gesetz morgen im Bundestag verabschiedet werden.