Ärger um Frauke Brosius-Gersdorf
Union will bei Richter-Wahl von SPD-Kandidatin streiken
Beben im Bundestag!
Drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht sollen neu besetzt werden. Während sich Union und SPD bei zwei Kandidaten einig sind, sorgt die geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf (54) für Ärger. Die Union droht nun sogar mit Enthaltung.
Union droht SPD mit Enthaltung
Die Unionsfraktion will die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin im Bundestag verschieben. Ihre Wahl solle wegen eines Plagiatsverdachts von der Tagesordnung am Freitag (11. Juli) genommen werden, hieß es aus Unionskreisen nach einer Sondersitzung der Fraktion. Die Wahl der beiden anderen Bewerber für die Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht solle weiter stattfinden.
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Der Bundestag sollte am Freitag über drei freiwerdende Stellen beim Bundesverfassungsgericht befinden. Die SPD schlug dafür zwei Kandidatinnen vor, Brosius-Gersdorf und die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold, die Union den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner. Gegen Brosius-Gersdorf gab es schon in den vergangenen Tagen massive Vorbehalte in der Union. Grund war insbesondere ihre liberale Haltung zum Thema Abtreibung.
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Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf
Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) hätten der SPD die Entscheidung mitgeteilt, die Wahl von Brosius-Gersdorf abzusetzen, hieß es aus der Unionsfraktion. Ein Plagiatsverdacht ziehe ihre fachliche Expertise in Zweifel. Diese sei „aber zentrales Argument für die Wahl der Kandidatin. Eine angehende Verfassungsrichterin muss über jeden Zweifel erhaben sein.“
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Die Bild-Zeitung berichtete, Plagiatsjäger in der Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf hätten „23 Verdachtsstellen auf Kollusion und Quellenplagiate“ gefunden. Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch sagte der Bild, die Doktorarbeit der Juristin und die Habilitationsschrift ihres Ehemannes enthielten „fast identische Passagen“. Auch Zitierfehler seien „in beiden Werken identisch.“ (fkl/afp)
