Merz stellt Regierungsprogramm vor
Bundeswehr soll „zur stärksten Armee Europas” werden
Kommt die Wehrpflicht jetzt zurück?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas” machen, erklärt er in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.
Bundeswehr stehe „an erster Stelle”
Gegen 13:25 Uhr beginnt Bundeskanzler Friedrich Merz seine Regierungserklärung. Er mahnt einen Politikwechsel an. Die neue Bundesregierung wolle Deutschland aus eigener Kraft wieder voranbringen und das Versprechen „Wohlstand für alle” erneuern, so Merz. Es müsse umgedacht und an vielen Stellen neue Prioritäten gesetzt werden. Das betreffe auch die Bundeswehr.
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„Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen”, sagt Merz am Mittwoch. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung „an erster Stelle”.
Der Grundsatz der Abschreckung gelte seit Jahrzehnten und habe sich bewährt, sagt Merz. „Es gibt wenige Lehren aus der jüngeren Geschichte, die sich so passgenau auf die Gegenwart übertragen lassen wie diese.” Die Lehre sei einfach: Stärke schrecke Aggressoren ab, Schwäche hingegen lade sie zur Aggression ein. Merz betont dabei mit Blick auf Russland: „Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt.”
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Wehrdienst soll erstmal nicht kommen
„Unser Ziel ist ein Deutschland und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen”, betont der Bundeskanzler. Dafür müsse Deutschland auch „innerhalb der NATO und in der EU mehr Verantwortung übernehmen”, sagte Merz. Seine Regierung werde diese Verpflichtung erfüllen und „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden”.
Dies sei „dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas nicht mehr als angemessen”, betont der CDU-Chef. Dies erwarteten „auch unsere Freunde und Partner von uns - mehr noch, sie fordern es geradezu ein.”
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Dazu müsse aber auch „die personelle Einsatzbereitschaft” und die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr erhöht werden, sagt Merz. Die Bundesregierung werde deshalb „zunächst einen neuen, attraktiven freiwilligen Wehrdienst schaffen”. Die Wehrpflicht kommt zunächst also nicht zurück. (dpa/jjä)
