Schluss mit Millionenbetrug
Justizminister knallhart bei Scheinvaterschaft! Kein Cash mehr für Mr. Cash Money und Co
Er nimmt den deutschen Staat aus und ist auch noch stolz darauf…
Mr. Cash Money – wie er sich online nennt. Seine Masche: Er erkennt Kinder an, die nicht seine eigenen sind. Jetzt möchte der Staat dieser Masche einen Riegel vorschieben und dem deutschen Steuerzahler so Millionen sparen.
1,5 Millionen Euro für 24 Kinder
Jonathan A. aus Dortmund soll bei mindestens 24 Kindern die Vaterschaft anerkannt haben. Es besteht zu den Kindern weder eine genetische noch eine soziale Bindung. Die in der Regel mittellosen Mütter bekommen allerdings ein Bleiberecht und werden vom Staat unterstützt. Allein das dürfte die Sozialkassen momentan mit bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich belasten. Und: Jonathan A. ist kein Einzelfall.
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„Mit Vaterschaftsanerkennung wird in Deutschland seit erheblicher Zeit Missbrauch betrieben“, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (46) bei einem Pressetermin. Sie seien Einfallstor für illegale Einwanderung in die Sozialsysteme. „Es ist klar, dass unser Rechtsstaat das nicht länger hinnehmen kann.“ Daher versucht die Bundesregierung nicht zum ersten Mal, den Geldhahn für die Betrüger zuzudrehen. Sollte künftig auch nur der abstrakte Verdacht bestehen, dass es sich bei der Vaterschaft um eine Scheinvaterschaft handelt, muss künftig die Ausländerbehörde der Anerkennung der Vaterschaft zustimmen. „Ohne Zustimmung der Ausländerbehörde kann eine Vaterschaftsanerkennung in diesen Fällen nicht wirksam werden“, sagt Buschmann.
Im Video: Das perfide Geschäft der Scheinväter
Im Hintergrund fließen erhebliche Geldsummen
Doch wie profitieren Menschen wie Jonathan A. von der Scheinvaterschaft? Als Scheinväter bieten sich meist Männer ohne Job an, die dafür Geld kassieren, dass sie einer Frau und ihrem Kind zur deutschen Staatsbürgerschaft oder einem langfristigen Aufenthaltstitel verhelfen. Sie werden also dafür bezahlt. „Im Hintergrund fließen häufig erhebliche Geldsummen“, sagt Buschmann.
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Bereits zweimal versuchte die Politik, Scheinvaterschaften zu verbieten. Ein erster Gesetzesentwurf scheiterte am Bundesverfassungsgericht, ein zweiter an der Realität. Damals waren Jugendämter und Notare aufgefordert, vermutete Missbrauchsfälle an die Ausländerbehörde zu melden. Das erwies sich als wenig effektiv. Missbrauchsfälle werden aktuell entweder zu spät oder gar nicht erkannt. Eine nachträgliche Korrektur einer einmal gefällten Entscheidung ist nicht mehr möglich.
Der neue Entwurf, an dem das Bundesinnenministerium und das Justizressort mitgewirkt haben, sieht zudem erstmals eine Strafbarkeit vor. Wer falsche Angaben macht, um eine Zustimmung zur Anerkennung einer Vaterschaft zu erwirken, die Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus von Mutter und Kind haben, muss demnach in Zukunft mit einer Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. (eon/dpa)
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