Gesetzeslücke macht diesen Sozialbetrug möglich

Perfider Missbrauch von Vaterschaften - so wird der Staat um Millionen betrogen

Als „Mister Cash Money“ postet er in den Sozialen Netzwerken

Jonathan A. nennt sich „Mister Cash Money“ und präsentiert sich in sozialen Netzwerken als wohlhabend und spendabel. Er ist in Dortmund gemeldet und nach Recherchen von rbb 24 und ARD Vater von 24 Kindern. Jedenfalls auf dem Papier, denn er soll sogenannte Scheinvaterschaften anerkannt haben. Und weil er deutscher Staatsbürger ist, dürfen von ihm anerkannte Kinder und deren Mütter nach Deutschland kommen und haben Anspruch auf Sozialleistungen, genau wie enge Angehörige. Inzwischen sind es bei ihm fast 100 Menschen. So kostet allein dieser Scheinvater den Sozialstaat Schätzungen zufolge rund 1,5 Millionen Euro im Jahr.

Dieser Fall gilt als beispielhaft, Fachleute gehen laut der Recherchen von tausendfachem Missbrauch und Betrug mit dieser Gesetzeslücke aus. Allerdings gibt es wenig Daten. Denn ein zentrales Personenstandsregister gibt es aus Datenschutzgründen in Deutschland nicht. Den Ausländerbehörden werden nur konkrete Verdachtsfälle gemeldet.

Betrug mit Vielfach-Vaterschaft ist nur schwer aufzudecken

„Hier gibt es mit Sicherheit Missbrauch. Wir wissen nicht genau, wie groß er ist, aber es gibt Missbrauch in dieser Frage. Und hier müssen mehr Möglichkeiten, Kontrollmöglichkeiten für unsere Behörden eingebaut werden, um diesen Missbrauch zu verhindern“ sagt Michael Stübgen (CDU), stellvertretender Ministerpräsident Brandenburg.

Das Problem: Der Betrug ist gar nicht so leicht zu erkennen! Die Beamten brauchen Erfahrung und Gespür. Etwa als ein Mann, der in Dortmund gemeldet ist, für ein Kind in Kaufbeuren eine Vaterschaft eintragen lassen will. Das kommt Behördenmitarbeitern verdächtig vor. Sie fragen nach in Dortmund. „Da war dann die Nachricht von der Stadt Dortmund, dass also bei diesem Mann, ich glaube zum damaligen Zeitpunkt 14 oder 17 Kinder bereits mitregistriert waren, aus unterschiedlichsten Orten deutschlandweit,“ erklärt Mathias Müller, Standesbeamter Kaufbeuren.

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Die Vaterschaft für fremde Kinder anzuerkennen ist allein nicht strafbar. Und Betrug mit Vielfach-Vaterschaft ist nur schwer aufzudecken, weil nicht zentral erfasst wird, wie viele Kinder ein Mann bundesweit hat. Das soll sich ändern. „Die Problematik ist uns so weit bekannt, wir arbeiten daran“, erklärt Benjamin Hoh, Sprecher Bundesjustizministerium. Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit. „Wir brauchen die Strafbarkeit der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung,“ fordert Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Jonathan A. war offenbar sehr erfolgreich mit seinem Betrug, mit einer Masche auf Kosten der Steuerzahler, die so wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte. (eku)

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