Nach hitziger Debatte gestern im Bundestag

Bundesrat stimmt neuem Corona-Gesetz von Ampel-Parteien zu

Der Bundesrat stimmte dem neuen Corona-Gesetz der Ampel zu.
Der Bundesrat stimmte dem neuen Corona-Gesetz der Ampel zu.
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20. November 2021 - 10:28 Uhr

Corona-Lage ist dramatisch

Die Ampel steht auf grün: Der Bundesrat hat dem Corona-Gesetz von SPD, Grünen und FDP einstimmig zugestimmt. Auch CDU-geführte Bundesländer stimmten dem Beschluss zu. Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag für die neuen Regelungen gestimmt.

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Union: Neuer "Instrumentenkasten" schränke Möglichkeiten der Länder zu sehr ein

Nach heftiger Auseinandersetzung zwischen den Ampel-Parteien und der Union im Bundestag war zunächst unklar, ob die von der CDU geführten Länder den Plänen zustimmen würden. Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet: Ohne die Länder mit CDU und CSU in der Regierung gibt es im Bundesrat keine Mehrheit.

Nach dem gestrigen Corona-Gipfel mit der Kanzlerin zeichnete sich jedoch bereits im Voraus ein Kompromiss ab: Es wurde vereinbart, dass das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden soll.

Dabei geht es unter anderem um 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Hier wären dann jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder negativen Test nötig. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Auf der anderen Seite aber sollen etwa Schul- oder Geschäftsschließungen künftig nicht mehr möglich sein.

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