Kampf gegen die Pandemie

Corona-Gipfel: Diese neuen Maßnahmen wurden beschlossen

20. November 2021 - 10:26 Uhr

Es geht um den Corona-Winter - Tag der Entscheidungen in Berlin

Mehr als 65.000 Neuinfizierte, Inzidenz steigt auf 336,9 – Die vierte Welle ist nicht nur da, sie hat Deutschland mit voller Wucht getroffen. Deshalb wollen Bund und Länder die Zügel wieder enger ziehen und mit neuen Krisenmaßnahmen die Pandemie unter Kontrolle bringen. Welche Corona-Regeln die 16 Ministerpräsidenten mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel auf dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag in Berlin vereinbart haben, lesen Sie hier.

+++ Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus finden Sie in unserem Live-Ticker auf RTL.de und rund um die Uhr im Stream auf n-tv +++

Neue Corona-Regeln für Deutschland

Es ist einer der wichtigsten Tage in der gesamten Corona-Pandemie für die Berliner Politik und ganz Deutschland. Denn es geht um unseren Corona-Winter und die Weihnachtszeit.

Im Bundestag haben zuerst die künftigen Ampel-Partner neue Schutzauflagen auf den Weg gebracht. Dabei ging es vor allem um 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr. Im Anschluss sind die Ministerpräsidentin mit Noch-Kanzlerin Merkel zusammengekommen, und haben bundeseinheitliche Regelungen beschlossen.

LESE-TIPP: Kommentar: "Danke für gar nichts, Ihr Staatsversager!"

Corona-Maßnahmen - Die wichtigsten Punkte im Überblick:

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

Neue Corona-Richtwerte

Bei einer Hospitalisierungsrate über 3 soll in einem Bundesland flächendeckend die 2G-Regel gelten – also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene. Ist die Hospitalisierungsrate über 6 gilt flächendeckend 2G-Plus. Heißt: Geimpfte und Genesene brauchen zusätzlich einen negativen Corona-Test. Ab Hospitalisierungsrate über 9 soll ein Teil-Lockdown unter anderem mit Kontaktbeschränkungen kommen.

Freizeit, Veranstaltungen, Gatronomie: Flächendeckende 2G-Regel

Künftig soll es eine flächendeckende 2G-Regel geben, die an einen Schwellenwert der Krankenhauseinweisungen gebunden sein soll. Diese soll für Freizeiteinrichtungen, Veranstaltungen, gastronomische Einrichtungen und körpernahe Dienstleistungen sowie Hotels gelten.

Die Maßnahmen sollen dann greifen - sofern noch nicht geschehen -, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet. Das ist die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

Sofern der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten werde, könne von den vorstehenden Regelungen wieder abgesehen werden. Ausnahmen von der 2G-Regel sind für Kinder und Jugendliche unter 18 möglich.

Wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6 überschreitet, soll die sogenannte 2G-plus-Regel gelten.

Das Robert-Koch-Institut hat den Wert für Mittwoch mit 5,3 angegeben.

Impfpflicht für Ärzte, Pfleger und Co.

Eine Einigung wurde bei der Impfpflicht erzielt: künftig sollen sich alle Mitarbeiter von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und mobilen Pflegediensten gegen das Coronavirus impfen müssen.

Auch soll bundesweit verankert werden, dass Beschäftigte und Besucher Pflegeheime, Kliniken, und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nur mit tagesaktuellem negativen Test betreten dürfen.

Impfangebote sollen ausgeweitet werden

Zur allgemeinen Impfkampagne sagte Kanzlerin Merkel: "Wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre." Es sei aber nie zu spät, sich impfen zu lassen.

Im Beschlusspapier heißt es: "Bund und Länder werden die Impfangebote ausweiten. Vorgesehen sind mobile Impfteams, Impfzentren, Krankenhäuser, niederschwellige Angebote, Arztpraxen, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, Ärztinnen und Ärzte der Gesundheitsämter oder andere Möglichkeiten."

Auch Kindern zwischen 5 und 11 Jahren soll nach der Ende November bevorstehenden Zulassung ein Impfangebot gemacht werden.

Bonus für Pflegekräfte

Angesichts ihrer Belastung in der Pandemie sollen Pflegekräfte erneut eine finanzielle Anerkennung bekommen. Bund und Länder einigten sich auf einen Pflegebonus für Pflegekräfte vor allem in der Intensivpflege, sagte Merkel. Wie hoch der Bonus ausfallen wird, sagte sie nicht.

3G am Arbeitsplatz und Homeoffice

Wenn im Betrieb "physischer Kontakt" zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zutritt nur noch mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Test (oder maximal 48 Stunden altem PCR-Test) möglich sein. Unternehmen sollen das täglich kontrollieren und dokumentieren.

Außerdem muss allen Beschäftigten mit "Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten" Homeoffice ermöglicht werden. Es sei denn, es geht aus betrieblichen Gründen nicht wie etwa beim Bearbeiten von Post.

Beschäftigte soll Homeoffice- ermöglicht werden. Zumindest dort, "wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen."

3G in Verkehrsmitteln

Die 3G-Regel soll für alle Busse und Züge von der Straßenbahn bis zum ICE kommen. Passagiere müssen dann Nachweise als Geimpfte, Genesene oder über einen maximal 24 Stunden alten negativen Test vorzeigen können.

Kontrolliert werden soll das "stichprobenhaft", wie fürs Schwarzfahren sollen Bußgelder drohen. Ausgenommen sein sollen Schulkinder und noch jüngere Kinder, ebenso Fahrten in Taxis.

Corona-Wirtschaftshilfen werden verlängert

Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.

Nächster Corona-Gipfel am 9. Dezember

In drei Wochen wollen sich Bund und Länder erneut zu einem Gipfel treffen und weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie besprechen, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Die Länder hätten die Zusage vom wahrscheinlich nächsten Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekommen, dass dann überprüft wird, ob der Maßnahmenkatalog für die Pandemie-Bekämpfung ausreicht. Als Ministerpräsident müsse er notfalls alle Instrumente in der Hand haben.

Video-Playlist: Alles, was Sie über Corona wissen müssen