Reformiertes Infektionsschutzgesetz soll kommenBundestag stimmt für Corona-Pläne der Ampel-Parteien

Die künftige Ampelkoalition hat ihre erste Hürde genommen. Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen beschlossen. 398 Abgeordnete stimmten dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich. Beschlossen ist das neue Gesetzesvorhaben aber noch nicht, weil der Bundesrat noch zustimmen muss. Und das könnte schwierig werden. Dort haben nämlich die Unions-Parteien das Sagen. Und die CDU stellt sich gegen die Pläne der Ampelparteien. Das offenbarte die hitzige Debatte, die zuvor im Parlament geführt worden war.
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Um was geht es?

Die Ampelparteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die derzeit noch gilt, auslaufen lassen. Das schränkt den Handlungsspielraum der Regierungen ein. Ausgangssperren oder Schul- und Geschäftsschließungen könnten so zum Beispiel nicht mehr erlassen werden. „Wenn Sie am Ende entscheiden diesen Weg zu gehen, dann nehmen Sie bitte nicht immer jemand anderen als Kronzeugen oder als Punchball. Dann müssen Sie, wenn Sie diese neue Mehrheit hier sein wollen, diese Verantwortung übernehmen“, sagte zum Beispiel Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Richtung der künftigen Regierungsparteien.

Der FDP-Politiker Marco Buschmann entgegnete: „Corona war immer gefährlich und es war immer unsere gemeinsame Haltung, diese Gefahr entschlossen zu bekämpfen. Behaupten Sie nicht das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU“, sagte Buschmann. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte außerdem, die nun geplanten Maßnahmen reichten deutlich weiter als die bisher gültigen.

RTL-Experte Heiner Bremer kritisiert die Union für ihre Einstellung: „Jetzt erleben wir, dass beim ersten Anlass die CDU auf Totalopposition schaltet“, sagt Bremer und ergänzt: „Die CDU lenkt schon ein bisschen von den vielen Versäumnissen der letzten Wochen ab.“

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Lauterbach kritisiert Versäumnisse der Union

Diese Versäumnisse sieht auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in der Union. „Wenn Sie jetzt fordern, wir müssten Möglichkeiten haben, den Lockdown wieder einzuführen, wieso haben Sie sich denn dann nicht persönlich dafür eingesetzt, wenigstens 2G einzuführen, als es noch geholfen hätte“, kritisierte Lauterbach in Richtung Jan-Marco Luczak (CDU).

Die Linke vermisst derweil eine Verlässlichkeit in der Corona-Politik: „Nach fast zwei Jahren Pandemie haben viele Bürgerinnen und Bürger es satt, Sprüche zu hören, wo die Halbwertzeit nicht mal die Mittagspause übersteht - das untergräbt die Akzeptanz“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla sprach derweil davon, dass die „panischen Politik“ der vergangenen zwei Jahre nahtlos weitergehe.

Wird das Gesetz im Bundesrat blockiert?

Trotz Bedenken der Oppositionsparteien gab es am Ende eine klare Zustimmung für das Gesetz. Aber: Morgen wird der Entwurf in den Bundesrat gegeben – auch da braucht es eine Zustimmung. Und weil die Bundesländer überwiegend von Unionsparteien regiert werden, könnten diese im Bundesrat das Gesetz blockieren. Dieses Thema dürfte auch auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz präsent sein. (xst)

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