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Einigungen beim Corona-Gipfel: Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal und 2G sollen kommen

Ministerpräsidentenkonferenz hat begonnen: Wie lässt sich die Welle brechen?

Corona-Gipfel einig: Impfpflicht für Krankenhauspersonal und 2G sollen kommen

"Rufen Sie Ihre Angehörigen an, dass Sie sich verabschieden" Intensiv-Stationen am Limit
01:52 min
Intensiv-Stationen am Limit
"Rufen Sie Ihre Angehörigen an, dass Sie sich verabschieden"

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Im Video: Intensivstationen am Limit - Ampel-Vertreter bei Corona-Gipfel dabei

UPDATE: Diese Maßnahmen hat der Gipfel beschlossen und das sind die neuen Schwellenwerte.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben gemeinsam mit Angela Merkel (CDU) ihre Beratungen zur Bewältigung der Corona-Krise begonnen. An der Videokonferenz unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens nehmen neben dem SPD-Kanzlerkandidaten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz weitere Spitzenvertreter der sich anbahnenden künftigen Koalition aus SPD, FDP und Grünen teil.

Auf einige Maßnahmen konnte man sich nach RTL-Informationen schon einigen: Die Impfpflicht für Krankenhaus-Personal und Pfleger. Und: 2G im Kultur- und Freizeitbereich soll kommen!

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Corona-Gipfel ist beendet - Merkels Statement im Video:

Merkel: Die Lage ist hochdramatisch Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
01:17 min
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
Merkel: Die Lage ist hochdramatisch

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Flächendeckendes 2G soll kommen

So sollen laut Beschlussvorlage nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt etwa zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen erhalten.

  • Die Maßnahmen sollen dann greifen - sofern noch nicht geschehen -, wenn die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet. Das ist die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.
  • Wenn der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann laut der Vorlage von den 2G-Regelungen wieder abgesehen werden. Die Einhaltung der Zugangsregelungen werde „konsequent und noch intensiver als bisher kontrolliert“. Ausnahmen von der 2G-Regel sind für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren möglich.
  • Wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6 überschreitet, soll die sogenannte 2G-plus-Regel gelten. An Orten mit besonders hohem Infektionsrisiko - also Discos, Clubs oder Bars - sollen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen aktuellen Corona-Test vorzeigen müssen. Das ergibt sich aus den nach Teilnehmerangaben vereinbarten Punkten der Vorlage.
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Einigung auf Impfpflicht für Ärzte, Pfleger und Co.

Nach RTL-Informationen aus Teilnehmerkreisen haben sich die Ministerpräsidenten mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel auch auf eine Impfpflicht für Pfleger, Krankenhaus- und Altenheim-Personal geeinigt.

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In der Diskussion: Wird ein Schwellenwert für Covid-Patienten im Krankenhaus definiert?

„Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen zusätzlich schützen. Die Länder halten es für erforderlich, dass Angehörige von Heil- und Pflegeberufen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie in Behinderteneinrichtungen aufgrund des engen Kontakts zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Demnach bitten die Länder den Bund dies schnellstmöglich umzusetzen.

Zuvor hatte der Bundestag bereits neue Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik beschlossen - unter anderem mit Vorgaben zum Nachweis von Impfung, Genesung oder Test (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln, aber künftig etwa ohne das Mittel von Ausgangsbeschränkungen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung.

Die umstrittenen Punkte sind wie üblich bei einer Beschlussvorlage in Klammern gesetzt. Das Papier wurde zunächst unter den Ländergruppen mit SPD-Führung auf der einen (A-Seite) und den Ländern unter Unionsführung (B-Seite) getrennt beraten. Zu den B-Ländern gehört auch Baden-Württemberg, dessen Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Grünen angehört.

Hier besteht Einigung vor der Ministerpräsidenten-Konferenz

Laut der Beschlussvorlage ist geplant:

  • Alle bisher Ungeimpften werden aufgerufen, sich impfen zu lassen.
  • Der Bund soll zusagen, Impfzentren und andere organisierte Impfmöglichkeiten bis 30. April weiter zu unterstützen.
  • In Alten- und Pflegeheimen sollen Mitarbeiter und Besucher täglich einen negativen Test vorweisen müssen, auch ein Eigentest soll demnach möglich sein.
  • 3G-Regeln am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen werden als notwendig erachtet.
  • Bürgertests sollten kostenlos bleiben, der Bund dafür die Kosten tragen.
  • Für Unternehmen solle die Überbrückungshilfe III Plus über den Jahreswechsel hinaus bis 31. März 2022 verlängert werden.

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