Erster Entwurf zur Beschlussvorlage für Corona-GipfelBundesweit 2G, Homeoffice & Impf-Appell - Diese Corona-Maßnahmen liegen auf dem Tisch

RTL-Reporterin ordnet ein: "Lockdown möglich - aber nur bis Mitte Dezember"

Man müsse nun das Kleingedruckte im Gesetz lesen, erklärt RTL-Reporterin Franca Lehfeldt. Heute entscheidet der Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz. Ab dem Mittag tagt die Ministerpräsidentenkonferenz.

Flächendeckende 2G-Regelung

Für ungeimpfte Menschen sind laut dem Entwurf „besondere Maßnahmen notwendig und gerechtfertigt“. Daher soll der Zugang unter anderem zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen auf Geimpfte und Genesene beschränkt werden. Außerdem soll die bundesweite 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen, gastronomische Einrichtungen und Beherbergungen gelten.

Sollte jedoch die sogenannte Hospitalisierungsrate zu hoch sein, soll dem Entwurf zufolge auch „2G plus“ angeordnet werden: Geimpfte und Genesene müssten dann zusätzlich einen Test vorweisen.

Zudem planen Bund und Länder die Bußgelder für Corona-Sünder anzuheben.

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Teil-Lockdown

Länder mit Corona-Hotspots sollen laut dem Papier bei „besonders hoher Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems“ von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen. Heißt: Die Länder dürfen auch lokale Lockdowns beschließen.

3G am Arbeitsplatz

Der Arbeitsplatz sei „ein Ort, an dem regelmäßig enge Kontakte stattfinden“. „Daher bedarf es einer bundesweiten Vorgabe, dass nur genese, geimpfte oder getestete Personen dort tätig sein dürfen (3G-Regelung)“, heißt es im Entwurf. Die Einhaltung der 3G-Regelung soll vom Arbeitgeber täglich kontrolliert und dokumentiert werden.

Homeoffice

Laut dem Entwurf soll eine bundesweite Homeoffice-Pflicht kommen. Zumindest dort, wo die Arbeit von Zuhause aus möglich ist.

Der Bund werde regelmäßig überprüfen, ob die Regelung auf ungeimpfte Personen beschränkt werden kann, heißt es.

Kostenlose Masken

Der Bund werde den Ländern und Kommunen „bei Bedarf zur Unterstützung weiter Bevölkerungskreise FFP2- und OP-Masken sowie Antigentests und weiteres Material zur Eindämmung der Pandemie aus seinen Beständen kostenlos zur Verfügung stellen“, steht im Entwurf.

In Schulen und Kitas weiterhin „bestmöglich durch Lolli-Pool-PCR-Testungen getestet werden“. Und weiter: „Mit gezielten Impfinformationen werden die Länder das Personal in Kitas und Schulen sowie Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren ansprechen und über die Wichtigkeit der Impfung und 'Booster'-Impfung informieren.“

3G in Bus und Bahn

Im Öffentlichen Personennahverkehr und den Zügen des Regional- und Fernverkehrs soll zusätzlich zur geltenden Maskenpflicht die 3G-Regel eingeführt werden.

„Sofern Fahrgäste nicht geimpft oder genesen sind, müssen sie bei der Nutzung eines Verkehrsmittels einen Nachweis über einen negativen Corona-Schnelltest mit sich führen. Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen“, heißt es dort.

Kurzfristig soll auch über eine Verlängerung des Ende 2021 auslaufenden Rettungsschirms für den ÖPNV verhandelt werden.

Impf-Appell von Bund und Ländern

Bund und Länder rufen weiterhin „alle bislang ungeimpften Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und sich jetzt zügig gegen das SARS-CoV2-Virus impfen zu lassen“, steht im Entwurf.

Ziel sei es, die Impfangebote unter anderem auf mobile Impfteams, Impfzentren, Krankenhäuser Apotheken, Arztpraxen auszuweiten. Damit das klappt, will der Bund die Finanzierung von Impfzentren und von den Ländern „organisierte Impfmöglichkeiten“ bis zum 30. April 2022 weiter finanziell unterstützen.

3G-Regel für Alten- und Pflegeheime

„Alten- und Pflegeheimen, Wohnheimen von Menschen mit Behinderungen und anderen vulnerablen Personen bedürfen eines besonderen Schutzes“, heißt es im Papier. Deshalb sollen bundesweit alle Mitarbeiter und Besucher in den Einrichtungen einen negativen Test vorweisen. Das gilt auch für geimpfte Mitarbeiter, die sich aber nur drei Mal wöchentlich testen müssen.

Weiter steht im Enwurf, „dass nur genese, geimpfte oder getestete Personen in Alten- und Pflegeheimen, Wohnheimen von Menschen mit Behinderungen und anderen vulnerablen Personen tätig sein dürfen (3G-Regelung).“

Corona-Wirtschaftshilfen sollen verlängert werden

Die Corona-Hilfen für Selbstständige und Unternehmen sollen um drei Monate verlängert werden und somit bis Ende März 2022 laufen, heißt es in der Vorlage. „Die Überbrückungshilfe ist neben den Regelungen zum Kurzarbeitergeld (verlängerte Bezugszeit, erleichterter Zugang) das wichtigste Instrument, um besonders von der Pandemie betroffenen Unternehmen zu helfen“, heißt es in dem Dokument.

Bundestag soll Ampel-Pläne beschließen

Kurz vor dem Corona-Gipfel soll der Bundestag die Gesetzespläne von SPD, FDP und Grünen beschließen, die neue Alltagsauflagen für Millionen Bürger bringen: darunter neue Testvorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen, Bahnen und Pflegeheimen.

Den neuen Gesetzen muss aber der Bundesrat zustimmen. Da stellen sich vor allem die unionsgeführten Länder bislang quer. Der jetzige Entwurf von SPD, FDP und Grünen sei „nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) an den wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Dabei geht es vor allem um das Ausrufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Merkel und die Union wollen eine Verlängerung der Notlage über den 25. November hinaus. SPD, Grüne und FDP lehnen dies ab und wollen stattdessen das Infektionsschutzgesetz reformieren. (mor)

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