Schärfere Sanktionen und neue Regeln
Friedrich Merz will Bürgergeld reformieren – was kommt jetzt auf Empfänger zu?
Droht Bürgergeld-Empfängern bald eine drastische Kürzung?
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, die Sozialausgaben genau unter die Lupe zu nehmen, dabei hat er explizit das Bürgergeld genannt. In einem „Kassensturz” will die neue Regierung prüfen, welche Leistungen bestehen bleiben. Was genau auf Leistungsempfänger zukommen könnte, hängt jedoch von den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ab.
Bürgergeld-Reform: Welche Änderungen will CDU-Chef Merz?
„Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen”, sagte Merz im RTL-Nachtjournal. Doch was bedeutet das konkret für Bürgergeld-Bezieher? Ein Überblick.
Das Bürgergeld wurde 2023 von der Ampel-Koalition eingeführt und ersetzt das frühere Hartz IV. Ziel war es, Arbeitssuchende besser zu unterstützen, zugleich aber auch klare Regeln für Mitwirkungspflichten zu schaffen.
Schon vor der Wahl kritisierte Friedrich Merz das System mehrfach scharf. Jetzt legt er seinen eigenen Plan vor:
Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Das bisherige System soll komplett abgeschafft werden und durch die neue Grundsicherung ersetzt werden. Diese soll die Eigenverantwortung stärken und Missbrauch verhindern.
Höhere Hürden für den Bezug: Sozialleistungen soll nur erhalten, wer kooperationsbereit ist. „Totalverweigerern” droht eine Streichung der Leistungen.
Härtere Sanktionen: Schon ein einziger verpasster Termin im Jobcenter könnte laut CDU-Plänen zu Leistungskürzungen führen. Wer mehrmals nicht erscheint, muss mit vollständigen Kürzungen rechnen.
Stärkere Kontrolle über Bedarfsgemeinschaften: Wenn jemand mit anderen Bürgergeld-Empfängern in einem Haushalt lebt, soll künftig genauer gepürft werden, ob ein Leistungsanspruch besteht.
„Wir müssen Prioritäten neu ordnen. Das habe ich als Oppositionsführer immer gesagt. Das bleibt auch nach der Bundestagswahl richtig. Das bleibt für eine neue Bundesregierung richtig”, bestärkt Merz sein eigenes Vorhaben bei RTL.
Wie realistisch ist eine Kürzung vom Bürgergeld?
Fakt ist: Bereits jetzt sind Sanktionen bis zu 30 Prozent möglich, wenn Jobangebote oder Maßnahmen verweigert werden. Eine Streichung des Bürgergeldes um 100 Prozent wäre dagegen verfassungswidrig – das entschied das Bundesverfassungsgericht 2019.
Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es derzeit 3,96 Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher, davon sind 1,76 Millionen offiziell erwerbslos. Die restlichen rund 2,18 Millionen gelten nicht als beschäftigungslos. Sie befinden sich in Umschulungen, Erziehungszeiten, Pflege von Angehörigen oder haben gesundheitliche Einschränkungen. Laut einem Artikel der Frankfurter Rundschau haben im Jahr 2023 lediglich 13.838 Menschen weniger Bürgergeld erhalten, weil sie eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme nicht aufnehmen oder fortsetzen wollten.
Verdi kritisiert die CDU-Pläne trotzdem scharf und nennt sie „verfassungswidrig und menschenverachtend.” Auch die SPD signalisiert Widerstand. Ein kompletter Kahlschlag beim Bürgergeld sei nicht umsetzbar.
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Darum stehen Sozialleistungen plötzlich so im Fokus
Friedrich Merz kündigt im RTL-Nachtjournal einen „Kassensturz” an. Wegen steigender Schulden und hoher Staatsausgaben müsse genau geprüft werden, wo Einsparungen möglich sind. Merz zu RTL: „Dazu gehört das Heizungsgesetz, dazu gehört das sogenannte Bürgergeld. Dazu gehören die hohen Kosten für die Migration. Das alles gehört jetzt auf den Prüfstand.”
Hintergrund: In der letzten Sitzungswoche des „alten” Bundestages wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenpaket für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Auch ein lockerer Umgang mit der Schuldenbremse, vor allem für Verteidigungsausgaben, ist nun Konsens. Union und SPD müssen nun gemeinsam entscheiden, wo gespart wird.
Wie geht es jetzt weiter? Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD laufen. In den kommenden Wochen wird entschieden, wie stark Sozialleistungen gekürzt werden können. Bürgergeld-Empfänger müssen sich auf Änderungen einstellen, aber massive Einschnitte sind rechtlich nicht ohne Weiteres umsetzbar. Ob das Bürgergeld tatsächlich vor dem Aus steht, hängt nun auch an der SPD – bisher waren die Sozialdemokraten jedoch ein starker Befürworter des aktuellen Systems. (kra, mit dpa)
