Sogar das Grundgesetz wird jetzt geändertDeutschland stürzt sich in Mega-Schulden! 500 Milliarden für Militär und Infrastruktur
Es ist ein historischer Tag für Deutschland!
Der Bundestag hat die Reform der Schuldenbremse beschlossen und damit den Weg für massive Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung freigemacht. Mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne für die Grundgesetzänderung – trotz heftiger Kritik von AfD, BSW, Linke und FDP.
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Bundestag kippt Schuldenbremse – 500-Milliarden-Paket beschlossen
Was wird geändert?
Mehr Schulden erlaubt: Die Länder dürfen sich wieder mit bis zu 0,35 Prozent des BIP verschulden
Verteidigungsausgaben steigen: Die Schuldenbremse wird für den Militärhaushalt aufgeweicht
500-Milliarden-Topf für Investitionen: Das Geld fließt in Straßen, Schienen, digitale Infrastruktur & Energieprojekte
Für die Umsetzung der Grundgesetzänderung ist nun auch im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich – eine Hürde, die laut Zusagen aus Bayern und anderen Bundesländern als sicher gilt.
Lese-Tipp: Hunderte Milliarden neue Schulden – wie findet ihr das?
Merz und Klingbeil: „Großer Wechsel auf Zukunft des Landes”
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigte den Schritt als notwendige Investition in die Zukunft. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einer „Modernisierungsoffensive“. Auch die Grünen stimmten zu – trotz scharfer Kritik an der CDU.
Doch nicht alle sind einverstanden: AfD und FDP warnen vor einer „SchuKo”, einer „Schulden-Koalition“.
Warum musste es so schnell gehen?
Die Bundesregierung drängte auf eine schnelle Entscheidung – vor allem wegen der wachsenden Bedrohung durch Russland und dem maroden Zustand der Infrastruktur. Verteidigungsminister Boris Pistorius mahnte: „Wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, ... der verleugnet die Realität.”
Und jetzt? Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen – doch das gilt als sicher. Die Ampel und die Union haben sich im Vorfeld bereits abgesprochen. (kra, mit reuters)
