Journalisten drohen in Russland drakonische StrafenDuma-Vize rechtfertigt Zensurgesetz mit "Hysterie im Westen"

Duma-Vize Pjotr Tolstoi: "Märchen von antirussischen Sanktionen"

"Die Arbeit der ausländischen Journalisten ist uns sehr wichtig, damit man die Wahrheit über die Ereignisse auch an das westliche Publikum vermitteln kann", behauptet Tolstoi im Gespräch mit RTL. "Aber infolge der Hysterie im Westen, die sich sowohl in den Redaktionen als auch in der gesellschaftlichen Stimmung widerspiegelt, ist das so gut wie unmöglich geworden." Was er damit meint, erläutert der Politiker nicht.

"Aber irgendwann ist diese Hysterie vorbei, und westliche Politiker hören dann vielleicht auf, ihren Wählern Märchen von antirussischen Sanktionen aufzutischen", fährt der Duma-Vize fort. "Sie können ihren Bürgern nichts anderes anbieten. Mit anderen Worten: Die Situation wird sich irgendwann beruhigen." Tolstoi behauptet: "Das Gesetz, das wir verabschiedet haben, setzt Rahmen, innerhalb derer man durchaus weiterarbeiten kann und darf."

ARD und ZDF berichten nicht mehr aus Russland

Am Samstag erklärten ARD und ZDF, ihre Berichterstattung aus den Moskauer Studios vorerst einzustellen. Auch der US-Sender CNN, die britische BBC, der kanadische Sender CBC und die Nachrichtenagentur Bloomberg ziehen sich aus Russland zurück. Das Gesetz sieht drakonische Strafen für kritische Berichterstattung über die russische Armee vor. Es ermögliche "die willkürliche Verhängung hoher Haftstrafen für öffentliche Äußerungen", erklärte das Auswärtige Amt. Für die Verbreitung angeblicher "Falschinformationen" über die russischen Streitkräfte drohen bis zu 15 Jahre Haft. Auch jene, die öffentlich die Armee "verunglimpfen", könnten bestraft werden.

RTL-Reporter Rainer Munz: "Werden weiterhin journalistisch sauber arbeiten"

RTL berichtet trotz des Zensurgesetzes weiterhin aus Russland. Reporter Rainer Munz spürt in Moskau den zunehmenden Druck auf Journalisten. "Es ist viel, viel schwieriger und härter für uns geworden", erzählt er. Zwar wurden er und sein Team schon zu Beginn der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg oft von der Polizei kontrolliert und mussten die Akkreditierungen zeigen. Aber: "Jetzt werden wir immer gefragt: Für wen berichten Sie, was berichten Sie, was sagen Sie genau, worum geht es?" Neben Beschimpfungen durch Putin-Befürworter auf der Straße erlebe das RTL-Team aber auch viel Zuspruch.

"Natürlich machen wir uns über das neue Gesetz Gedanken", sagt Rainer Munz. "Es ist schon mulmig, jetzt weiter zu berichten. Aber wir werden weiterhin journalistisch sauber arbeiten, über das, was hier in Moskau passiert, berichten und auch weiterhin alles kritisch einschätzen."

Russisches Mediengesetz soll vor allem Putin-Gegner treffen

Das Gesetz richtet sich nach Einschätzung des RTL-Reporters nicht nur gegen Medienvertreter, sondern vor allem gegen Putin-Gegner in Russland: "Es geht darum, das zu verhindern, was wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben: Proteste, Resolutionen, Demonstrationen gegen die Kämpfe in der Ukraine – das alles soll verhindert werden." Das russische Innenministerium erklärte am Samstag, keine Protestkundgebungen zuzulassen. Wer dennoch demonstriert, muss mit einer langen Haftstrafe rechnen. Rainer Munz fürchtet: "Das Binnenklima hier in Russland wird jetzt sehr, sehr eisig." (bst)

Unsere Reporter vor Ort, Interviews und Analysen - in unserer Videoplaylist

So können Sie den Menschen in der Ukraine helfen

Helfen Sie Familien in der Ukraine. Der RTL-Spendenmarathon garantiert: Jeder Cent kommt an Alle Infos und Spendenmöglichkeiten hier.