Saskia Esken im RTL/ntv-Frühstart: "Freiheit muss sich auch nach außen wehrhaft zeigen"

SPD-Chefin Saskia Esken im "Frühstart""Freiheit muss sich auch nach außen wehrhaft zeigen"

2. März 2022 um 09:40 Uhr

von Daniel Heyd

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine stelle eine Zäsur für die europäische Friedensordnung dar und habe eine "Zeitenwende" eingeleitet, so die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken im „RTL/ntv-Frühstart“.
Die SPD-Chefin sagt daher dem Bundeskanzler Olaf Scholz, bei seinem umfassenden Rüstungsvorhaben, die volle Unterstützung der Partei zu. "Die SPD steht da ganz klar an seiner Seite", so Esken und betont: "In dieser Situation muss man ganz klar sagen: Die Freiheit muss sich auch nach außen wehrhaft zeigen."
Lese-Tipp: Alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveticker.

Sondervermögen soll "die Bundeswehr in den nächsten 10 Jahren besser ausrüsten"

Mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro solle die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, "ihrer wichtigsten Aufgabe, nämlich der Landesverteidigung, auch gerecht zu werden", so die SPD-Chefin, aber weist darauf hin, dass die nötigen Investitionen Zeit brauchen werden: "Dieses Sondervermögen ist angelegt, um die Bundeswehr in den nächsten zehn Jahren besser auszurüsten.“

In welche Bereiche investiert werden müsse, darauf will sich die SPD-Chefin nicht festlegen: „Da werden wir in den nächsten Monaten und Jahren immer wieder drüber diskutieren müssen.“ Der Bundestag bleibe dabei Herr des Verfahrens, so Esken, weil Ausgaben über 25 Millionen Euro die Zustimmung des Parlaments benötigen.

Esken gegen allgemeine Dienstpflicht

Einer Wiedereinführung der allgemeinen Dienstpflicht erteilt Esken eine klare Absage: "Die Dienstpflicht - darüber haben wir lange genug diskutiert, damit ist Schluss." Esken nennt die Diskussion über eine Dienstpflicht „eine abwegige Debatte“. Eine Wiedereinführung würde weder bei der Verbesserung des Zustands der Bundeswehr noch in der aktuellen Auseinandersetzung mit Russland helfen.

Angesprochen auf die Geschäftsbeziehungen des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder betont Esken, dass ihre Partei die Aufsichtsratsposten Schröders in russischen Gasunternehmen ablehnt. "Deswegen haben Lars Klingbeil und ich Gerhard Schröder aufgefordert, diese Mandate niederzulegen." Ob die SPD andernfalls auf Distanz zu ihrem früheren Vorsitzenden geht, lässt Esken offen. "Wir haben klar gesagt, was wir von ihm erwarten, und wir werden jetzt seine Stellungnahme abwarten."

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