Röttgen (CDU): "Finanzieren auf Rekord-Niveau die russische Kriegskasse"

CDU-Politiker Röttgen im RTL-Interview"Finanzieren auf Rekord-Niveau die russische Kriegskasse"

9. März 2022 um 09:48 Uhr

von Philipp Sandmann

Wie lange wird der Krieg in der Ukraine noch andauern? Lässt sich der Konflikt überhaupt lösen? Geht es nach dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, dürfe man gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin jedenfalls keine Zugeständnisse machen – z.B. mit Blick auf die Halbinsel Krim oder die ukrainische Donbass-Region.
„Ich bin ganz überzeugt, dass es nicht um Zugeständnisse gehen kann gegen Gewalt, gegen Krieg. Denn das würde ja Schule machen“, sagte Röttgen im RTL/ntv-Frühstart.

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"Ukraine hat ein Recht auf Unabhängigkeit"

Röttgen betonte weiter, dass niemand das Recht habe, solche Zugeständnisse von der Ukraine zu verlangen. Das Land habe ein Recht auf seine Unabhängigkeit und Integrität: „Wenn wir einmal anfangen, dass der, der Gewalt anwendet, am Ende einen Vorteil hat, dann wird das Schule machen und wir würden in einer Welt des Unfriedens und des Krieges enden.“

Mit Blick auf mögliche Kampfjet-Lieferungen von Polen an die Ukraine, warnte Röttgen vor den Konsequenzen. Dies überschreite möglicherweise die rote Linie, bei der sich die NATO zur Kriegspartei mache: „Sobald es in eine solche offensive Kampfjet- und Waffenausstattung geht, gerät diese rote Linie in Zweifel. Das können wir nicht verantworten.“ Röttgen betonte: „Wir sollten alles tun, außer selber Kriegspartei zu werden.“

"Bundesregierung muss ihre Widersprüche beseitigen"

Röttgen übte zudem Kritik daran, dass die Bundesregierung eine unklare Haltung bei Energie-Sanktionen gegenüber Russland habe. Man habe bei den Sanktionen „bewusst“ alles ausgelassen, was die Energie-Exporte Russlands anbelangten.

Röttgen kritisierte, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einerseits sage, dass Deutschland damit klarkäme, wenn Russland den Öl- und Gashahn abdrehe, dies aber andersherum nicht mehr gelte: „Wenn aber wir das machen, als eine Maßnahme, um Druck auszuüben damit der Krieg beendet wird, dann sieht er schwere Verwerfungen. Das passt nicht zusammen. Das ist wirtschaftlich der gleiche Sachverhalt, den er gegensätzlich beurteilt.“

Derzeit finanziere man in Zeiten eines „Angriffskrieges und der Kriegsverbrechen“ auf „Rekordpreis-Niveau“ die russische Kriegskasse, so Röttgen. Dies könne nicht einfach so hingenommen werden: „Die Regierung muss ihre Widersprüche beseitigen.“

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Haben unter Merkel die Kriegskasse Putins mitfinanziert

Ebenfalls scharfe Kritik übte Röttgen an der Russland-Politik der CDU unter Führung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man sei „in den letzten Jahren, auch unter der Führung der CDU in der Bundesregierung“ eine „zu große Abhängigkeit zu Russland in der Energieversorgung eingegangen.“

Röttgen führte weiter aus: „Wir haben damit die Kriegskasse mitfinanziert und wir machen uns schwächer in der Gegenwehr und in der Möglichkeit, zu unterstützen, weil wir eigene Abhängigkeiten und eigene Verwundbarkeiten haben.“

Dies sei man „sehenden Auges“ eingegangen und habe den Aspekt der „geostrategischen Sicherheitsfragen aus Wirtschaftsfragen und Handelsbeziehungen ausgeklammert“, so Röttgen.