Ricarda Lang im RTL-Frühstart zum Ukraine-Konflikt„Wir müssen auf alles vorbereitet sein“

Die Grünen-Chefin will im Russland-Ukraine-Konflikt alle diplomatischen Wege beschreiten

Zieht Putin Panzer zurück? Oder ist das alles eine Finte? Die Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hält im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nach wie vor jedes Szenario für möglich. „Wir müssen auf alles vorbereitet sein, das heißt, es ist nicht die Zeit der Entwarnung.“, sagt Lang im RTL/ntv- „Frühstart“. Das Risiko einer Eskalation sei nach wie vor sehr groß.

Zusammen mit den Verbündeten aus Europa und den USA müssten nach Meinung Langs weiterhin alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um dem russischen Präsidenten klar zu machen: Es gebe nur zwei Optionen, entweder eine weitere Eskalation mit spürbaren Konsequenzen - oder Diplomatie und Dialogbereitschaft. Moskau hatte behauptet, dass Soldaten unterwegs seien zurück in die Kaserne. Washington hingegen geht davon aus, dass das eine Falschmeldung sei. Der Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine werde weiter verstärkt.

Die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnet Lang als äußerst wichtig. „Das sind in keiner Weise Showveranstaltungen, sondern das ist das unermüdliche Bemühen, einen Krieg in Europa zu verhindern und die Sicherheit in der Ukraine zu schützen.“

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Keine Maskenpflicht "for ever"

In der Corona-Politik begrüßt die Co-Vorsitzende den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Maßnahmen zu lockern. „Das ist sehr erfreulich, ich glaube, dass wir uns alle mehr Normalität wünschen.“ Dennoch möchte sie den 20. März, an dem zahlreiche Regelungen aufgehoben werden, nicht als „Freedom Day“ verstanden wissen. Die Zahlen gäben Anlass zur Hoffnung. „Wir müssen aber vorsichtig sein und bedenken, dass so ein Trend sich auch wieder umkehren kann“, sagt Lang. Deshalb seien sogenannte Basisschutzmaßnahmen auch über den 20. März hinaus sehr wichtig. Dazu gehörten Maskentragen, Abstandsregeln und Hygiene, aber „auf jeden Fall nicht for ever“.

Die Pandemie halte sich leider nicht an einen Stichtag, Lockerungsschritte müssten abhängig gemacht werden von konkreten Zahlen. Die Grünen-Chefin plädierte vor diesem Hintergrund für eine Impfpflicht. „Eine Impfpflicht schafft die Voraussetzung dafür, dass wir im Herbst und im Winter nicht wieder in eine neue Welle hineinstolpern.“ Ziel sei es, „diese Dauerschleife der Pandemie zu brechen“.

Mist auf dem Teppich statt Blockaden der Straßen

Für die Verkehrsblockaden der Initiative „Aufstand der letzten Generation“ zeigt Lang kein Verständnis. „Ich glaube, dass das Blockieren von Menschen, die morgens auf dem Weg zur Arbeit sind, nicht unbedingt die Mehrheit schafft für Klimaschutz und gegen Lebensmittelverschwendung.“ Wenn schon demonstriert werde, müsse der Adressat geändert werden. Die Initiative solle also dahin gehen, wo politisch entschieden werde.

Die Gruppe ist offenbar schon auf diese Idee gekommen und hat einen Haufen Mist auf den Teppich im Eingangsbereich des Landwirtschaftsministeriums gekippt. Minister Cem Özdemir, selbst ein Grüner und ehemals auch Vorsitzender der Partei, bot darauf an, mit den Aktivisten zu sprechen. „Das Gute ist ja, dass schon Özdemir angekündigt hat, dass er ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung gemeinsam mit dem Justizministerium auf den Weg bringen will“, sagt Lang. Das Ziel, weniger Lebensmittel zu verschwenden, werde von der Ampelregierung geteilt und sei auch im Koalitionsvertrag verankert.

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