RTL/ntv-"Frühstart"
Friedrich Merz (CDU): "Ampel ist übergriffig"
30 weitere Videos
von Philipp Sandmann und Daniel Heyd
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz ist in einer durchaus angespannten Lage nach Israel gereist. Seit Monaten protestieren Zehntausende im Land gegen die umstrittene Justizreform. Die Reform sorgt auch für internationale Kritik, die der CDU-Politiker teilt.
Und mit Blick auf die Innenpolitik in Deutschland, teilt Merz noch einmal heftig gegen die Wahlrechtsreform der Ampel aus.
Merz über Netanjahu-Gespräch: „Ich habe ihm unsere Sorgen mitgeteilt“
Auf seiner Israelreise konnte Friedrich Merz intensiv und vertraulich mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu über die umstrittene Justizreform sprechen: „Ich habe ihm unsere Sorgen mitgeteilt“, so der CDU-Politiker und sagt weiter: „Hier wird eine Diskussion geführt, die die Gewaltenteilung in Israel in Frage stellen könnte.“
Auf die Frage ob sich in Deutschland der Blick auf Israel durch die umstrittene Justizreform gerade verändere, sagt Merz: „Wahrscheinlich ja, aber es gibt in diesem Land Themen die noch wichtiger sind – vor allem die Bedrohungen durch Iran.“ Diese Bedrohung würde die ganze Gesellschaft Israels parteiübergreifend beschäftigen, betont Merz.
Playlist: 30 Videos
Wahlrechtsreform sei "vollkommen inakzeptabel"
Mit Blick auf die Innenpolitik in Deutschland übt Merz noch einmal scharfe Kritik an der Wahlrechtsreform. Zu den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung, eine Listenverbindung zwischen CDU und CSU einzuführen, sagt Merz. „Was wir jetzt aus der Ampel hören ist übergriffig auf die Union.“ Der Ampel würde es nicht zustehen, zu entscheiden, wie CDU und CSU in Deutschland bei Wahlen antreten, so der CDU-Chef weiter.
Es sei das gute Recht jeder Partei zu entscheiden, nur in einem Bundesland antreten zu wollen. Dies müsse nicht nur in Bayern sein, betont Merz und lehnt den Vorschlag kategorisch ab: „Ich sage Ihnen das hier nicht nur als Fraktionsvorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion, ich sage Ihnen das auch als Parteivorsitzender der CDU: Vollkommen inakzeptabel.“
Empfehlungen unserer Partner
Spannende Dokus und mehr
Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.
Außerdem finden Sie Dokus zu Politikern wie die persönlichen Einblicke zu Jens Spahn oder zur aktuellen politischen Lage: „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“
Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.