Bildung, Digitalisierung, Bauprojekte
Was bedeutet der rot-grüne Koalitionsvertrag für Hamburg?
Viele Pläne für die kommenden fünf Jahren.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (B’90/ Die Grünen) stellen den neuen 148-seitigen Koalitionsvertrag einen Tag nach Abschluss der Verhandlungen im Rathaus vor. Damit wollen SPD und Grüne den Bürgern soziale, wirtschaftliche und politische Sicherheit geben, doch was kommt auf die Hamburger zu?
Finanzspritze für Infrastruktur und Bildung
Rund 30 Milliarden Euro sollen laut Koalitionsvertrag in Straßen, ÖPNV, Schulen, Hochschulen, Klimaschutz, Kultureinrichtungen und Spielplätze investiert werden. Davon würden alle Hamburger profitieren, da sowohl die Mobilität als auch Bildungs- und Freizeitangebote verbessert werden sollen. Das wichtigste Infrastrukturprojekt wird die Erneuerung der Köhlbrandbrücke sein, wie aus dem Vertrag hervorgeht. Beim Thema Bildung sollen unter anderem Ganztagsschulen besser ausgestattet werden und Ermäßigungen beim Mittagessen für Kinder und Jugendliche sollen weiter ausgebaut werden.
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Hamburg soll digitaler werden
Ein weiterer wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag ist das Thema Digitalisierung. Der Plan: Die Verwaltung soll digitaler und serviceorientierter werden, Behördengänge sollen künftig schneller und online erledigt werden, Wartezeiten können durch ein digitales Terminmanagement verkürzt werden – ein Vorteil für Hamburger jeden Alters. Der rot-grüne Senat möchte die Bearbeitungsdauer bei Behördendienstleistungen insgesamt verkürzen, z.B. bei der Ausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden.
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Mehr Tempo beim Bauen
Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa für Bauprojekte oder Infrastruktur, sollen beschleunigt werden. Damit soll die Modernisierung der Stadt vorangetrieben werden und Hamburger sollen schnelle neue Wohnungen, Schulen oder Verkehrswege erhalten. Außerdem soll Wohnen in der Hansestadt wieder günstiger werden, indem kostenreduzierter gebaut wird.
Entlastung für Unternehmen und Arbeitskräfte
Unternehmen sollen von Entbürokratisierung und flexibleren Arbeitszeitregelungen profitieren. Steuerliche Anreize für Rentner und Teilzeitkräfte sollen den Fachkräftemangel lindern – das ist relevant für Berufstätige, Ältere und Familien. Außerdem sollen qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schneller in den Hamburger Arbeitsmarkt durch beschleunigte Verfahren integriert werden.
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Wenig Änderungen an der Kräfteverteilung
Wie bisher stellt die SPD neben dem Bürgermeisteramt sieben Senatsposten. Die Grünen stellen vier Senatorinnen und Senatoren. Lediglich die Zuständigkeit für die sieben Bezirke der Stadt hat sich geändert. Sie war bisher in Fegebanks Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung angesiedelt und kehrt nun in die SPD-geführte Finanzbehörde zurück. (anr)
