Die Hamburger haben es so gewollt: Das neue Klimagesetz kommt: 53,2 % der Wähler haben beim "Hamburger Zukunftsentscheid" mit JA gestimmt, 46,8 % dagegen. Lou Töllner, Initiative "Hamburger Zukunftsentscheid" "Das Ergebnis ist eines der besten des Volksentscheid in Hamburg jemals eingefahren haben . Es ist klar , dass wir Wochen an Debatten hinter uns haben , die kontrovers , die teilweise sehr zugespitzt stattgefunden haben . Und umso mehr freuen wir uns, dass so eine klare Mehrheit von 53 % sich trotzdem für den Zukunftsentscheid und für ein soziales Klimaschutzgesetz entschieden haben." Konkret heißt das: Hamburg muss fünf Jahre früher als bisher vom rot-grünen Senat geplant klimaneutral sein, nämlich 2040. Das neue Gesetz sieht dabei unter anderem verbindliche jährliche Obergrenzen zum C02-Ausstoß vor, sowie den Fokus auf Wasserstoff als grüne Energie. Für die Hamburger heißt das konkret möglicherweise: Tempo 30 in der gesamten Stadt, nur noch E-Autos, das Aus für Öl- und Gasheizungen, sowie eine Sanierungspflicht für alle Wohngebäude. Bürgermeister Peter Tschentscher kündigt heute die Umsetzung des Volksentscheides an, das sei durch Verfassung und Rechtslage geboten. Damit Hamburg klimaneutral werden kann, müssten auf bundespolitischer Ebene allerdings die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden, so Tschentscher. Peter Tschentscher, SPD, Erster Bürgermeister "Deswegen ist dieser Volksentscheid auch ein Appell an die Bundespolitik jetzt genau das, was einige schon im Schilde führen, eben nicht eine Kehrtwende einen Rollback zu machen, sondern die klimapolitischen Anforderungen die wir in Deutschland haben weiterhin Ernst zu nehmen und fortzuführen. Die regenerativen Energieaufbau, die Wasserstofftechnologie. / Es ist für uns jetzt ein Auftrag." Katharina Fegebank, zweite Bürgermeisterin und grüne Umweltsenatorin gratuliert in ihrem Statement heute der Volksinitiative zum Wahlerfolg und appelliert an Geschlossenheit beim Thema Klimaschutz. Katharina Fegebank, B`90 DIE GRÜNEN, Zweite Bürgermeisterin "Wenn ich es ein bisschen zuspitzte dann ist es so, dass die Gewinnerin der Klimaschutz ist, des gestrigen Abends. / Jetzt ist doch genau die Zeit die Kräfte zu bündeln vor dieser großen Aufgabe vor der wir stehen. Klimaschutz wirklich nach vorne, noch mal anders nach vorne zu stellen und das gemeinsam hinzukriegen. Mit einer Politik mit ausgestreckter Hand, mit einer Einladung an alle wirklich mitzumachen." Entsetzten herrscht dagegen bei den Oppositionsparteien und auch bei Wirtschaftsvertretern. Sie fürchten unter anderem zusätzliche Milliardenkosten für die Stadt, steigende Mieten und Jobabbau. Auch das Hamburg Institut bezweifelt in seiner Machbarkeitsstudie für die Umweltbehörde das Ziel, dass die Stadt bis 2040 klimaneutral werden kann. „Keine Kommune mit Zielen 2040 oder gar 2035 wird diese je realistisch erreichen können. Und unrealistische Ziele wirken auf die Bevölkerung demotivierend.“ Hamburg Institut Vielmehr spricht sich das Institut dafür aus, alle Energien darauf zu bündeln, gemeinsam klimaneutrale Lösungen zu finden. Die Hamburger Handelskammer sieht das neue Klimagesetz ebenfalls kritisch: Malte Heyne, Handelskammer Hamburg "Es bedeutet zusätzliche Berichtspflichten, neue Bürokratie und eine Phase der Unsicherheit. Weil auch sogenannte Sofortmaßnahmen drohen seitens der Behörden, wenn kleinteilige Klimaziele nicht erreicht werden sollten. Und niemand weiß genau was das ist. Und dieses Klima der Unsicherheit ist nicht gut für die Wirtschaft." Zwei Jahre hat der Senat jetzt Zeit, die alten Regelungen an die neuen Vorgaben anzupassen.