Mit Umweltsenatorin Katrin Moosdorf ist es jetzt schon der dritte Senator oder die dritte Senatorin, die in kürzester Zeit ihr Amt aufgeben wollen. Was würden Sie denn sagen, wie groß ist die Krise im Bremer Senat wirklich?
Eine Krise ist ein großes Wort, und da muss man, glaube ich, vorsichtig sein, in den Mund zu nehmen. Es ist auf jeden Fall so, dass es ziemlich bewegte Zeiten sind. Und man würde sich mit Sicherheit was anderes wünschen seitens der Regierung als ständige Personalrochaden.
Die Rücktritte haben ja ganz unterschiedliche Gründe. Gerade bei Frau Moosdorf ist der Aufschrei ja doch recht groß. Was würden Sie sagen, woran liegt das?
Ja, bei Frau Moosdorf ist es eigentlich das, was man am ehesten einen politischen Skandal nennt, also dass jemand eigentlich völlig unerwartet aus dem Amt scheiden muss. Bei den beiden anderen ist es vielleicht ein bisschen eine andere Situation. Da hat sich das schon angedeutet oder ist es anders zu erklären. Aber bei Frau Moosdorf ist es so und das gilt dann jetzt eben für die Grünen, dass sie so ein bisschen blank sind. Und das ist einfach eine ungute Situation, weil sie viel Zeit verlieren. Und die nächste Wahl ist gar nicht mehr so lange hin.
Herr Klee, zwei Nachbesetzungen gibt es ja immerhin schon. Eva Högl als neue Innensenatorin und Mark Rackles als Bildungssenator. Was würden Sie denn sagen, ist das eine gute Entscheidung?
Das muss man immer abwarten. Also, ich finde, von den Namen her ist es auf jeden Fall interessant. Man weiß von Herrn Rackles, dass er ein ausgewiesener Experte ist im Bildungsbereich ist. Man kann auch schon das eine oder andere nachlesen oder hat gehört, was er sich so vorstellt. Das klingt nach einem guten Plan, wie sich das umsetzen lässt. Muss man immer sehen bei Frau Högl. Die kennt man aus einer anderen Funktion auf Bundesebene, ist aber auf jeden Fall mal ein Name, den man kennt. Und es ist jemand, der Erfahrung hat im Politikbetrieb. Und das ist schon mal ein guter Anfang.
Jetzt wird ja gerade die Kritik aus der Opposition mit dem dritten Rücktritt einer Senatorin in kürzester Zeit immer lauter. Gerade in puncto Finanzen und Haushalt wünschen die sich mehr Transparenz. Was würden Sie sagen, ist das auch so ein bisschen das Problem des Senats, diese fehlende Transparenz?
Ja, bei Frau Moosdorf ist es ja sehr stark jetzt auf den Aspekt der Transparenz heruntergebrochen worden und ist der ausschlaggebende Punkt. Ich glaube, dass das noch nicht unmittelbar miteinander in Zusammenhang zu bringen ist. Aber es ist Unruhe. Es wirkt so ein bisschen, als würde man nicht optimal zusammenarbeiten. Und das ist insgesamt kein gutes Zeichen, weil eigentlich wollen wir Bürgerinnen ja, dass Politik für unsere Probleme löst und sich nicht mit den selbstgemachten Problemen beschäftigt.
Jetzt haben Sie es gerade schon gesagt, es herrscht auf jeden Fall Unruhe im Senat . Wie kann der Senat Bovenschulte denn jetzt überhaupt wieder stabil werden?
Ja, das heißt auf jeden Fall so schnell wie möglich wieder ins Arbeiten kommen. Weil das ist tatsächlich das größte Problem bei personellen Wechseln, dass man einfach unglaublich viel Zeit verliert. Also bei allen drei. Also bei zwei Senatoren wissen wir jetzt ja schon ungefähr, wer das personell weitermachen soll, einer muss noch gewählt werden . Die dritte Stelle ist ja aktuell vakant und das heißt das nächste halbe Jahr ist auf jeden Fall verlorene Zeit . Und das ist schlecht, weil die Regierung muss noch einiges leisten, damit sie bestätigt wird im Amt .
Herr Klee, vielen Dank für Ihre Einschätzung.
Sehr gerne.