Frau Behrens, Sie planen ein eigenes Polizeigesetz zur Drohnenabwehr in Niedersachsen. Was soll da genau drinstehen?
Wir müssen das niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz novellieren, das heißt aktualisieren. Und es soll wieder für die Zukunft die Polizei in die Lage versetzen, alles das zu tun, damit wir sicher leben können. Und dazu gehört heute das Thema Drohnenabwehr und deswegen brauchen wir innerhalb dieser Gesetzesnovelle eine Rechtsgrundlage, damit wir Drohnen auch rechtssicher einsetzen können, für Abwehr, für Detektion.
Markus Söder will in Bayern auch mit einem eigenen Polizeigesetz ermöglichen, dass die Polizei die Drohnen schnell abschießen kann. Experten sehen das durchaus kritisch. Und auch Sie plädieren ja eher dafür, die Drohnen zum Landen zu zwingen. Warum?
Die Polizei ist für das Thema Gefahrenabwehr zuständig. Das heißt, wir möchten, dass wir keine Gefahren unseren Bürgerinnen und Bürgern zumuten. Und wir wollen sie auch selber nicht in Gefahr bringen. Und daher sagen alle meine Expertinnen und Experten, dass das Thema Abschuss von Drohnen eher nicht die beste Lösung ist, sondern wir möchten sie technisch übernehmen. Wir möchten, dass sie sicher landen, damit sie nicht unkontrolliert von hoher Höhe fallen und damit Menschen verletzen, denn das ist sicher nicht in unserem Sinne. Und daher geht es nicht darum, wie wild in der Gegend rumzuballern, Drohnen abzuschießen, was übrigens auch technisch sehr anspruchsvoll ist.
Kritik gibt es auch beim Thema Kompetenzwirrwarr. Hilft es denn, wenn die Länder wieder nur ihre eigenen Gesetze vorantreiben?
Das ist ganz normal, jedes Land hat ein eigenes Polizeigesetz, weil Polizei ist nun mal in Länderkompetenz. Wir haben in Niedersachsen schon jetzt doppelt so viele Drohnensichtungen wie im gesamten letzten Jahr. In allen norddeutschen Bundesländern ist das ein großes Problem. Wir sehen viele Drohnensichtungen über militärische Anlagen, über Häfen, über kritischer Infrastruktur. Und deswegen wünsche ich mir auch, dass der Bund dort mehr sich für interessiert. Denn wir werden mit polizeitaktischen Maßnahmen und mit regionalen Konzepten nicht das Thema Drohnensichtungen in Deutschland in den Griff kriegen. Wir brauchen eine Abstimmung des Bundes vor allen Dingen zwischen Innenministerium und Verteidigungsministerium und dann in Abstimmung mit den Ländern. Und ich hoffe, dass wir auf der nächsten Innenministerkonferenz, die ja schon übernächsten Monat tagt, da auch einen Schritt weiterkommen.
Abwehr ist das eine. Warum ist es denn immer noch so schwierig festzustellen, wer die Piloten sind beziehungsweise die Hintermänner? Also zu sagen, wer steckt hinter dieser Gefahr?
Das hat was damit zu tun, dass wir unfassbar viele verschiedene Drohnen sichten, von militärischen Drohnen, große bis kleine Drohnen. Und es hat natürlich auch was damit zu tun, dass Drohnen durchaus inzwischen üblich ist. Man darf ja auch privat eine Drohne haben, man darf Bilder anfertigen vom eigenen Haus, von allem Möglichen. Aber man darf zum Beispiel in militärischen Bereichen nicht privat unterwegs sein. Und deswegen ist jede Drohnensichtung immer wieder eine Herausforderung für die Polizei. Und manchmal ist sie vielleicht gar nicht gefährlich, manchmal spioniert sie vielleicht auch nicht, aber das ist im ersten Blick natürlich nicht zu erkennen.
Wie bedrohlich schätzen Sie denn die aktuelle Lage ein? Befinden wir uns im hybriden Krieg?
Ja, das ist so, Russland führt eine hybride Kriegsführung gegen Europa. Dazu gehört Spionage, dazu gehört Sabotage, dazu gehört Desinformation über Social Media. Dazu gehört Drohnenüberflüge. Man möchte uns verunsichern. Man möchte Bürgerinnen und Bürgern ängstigen. Und das gelingt ja auch beim Thema Drohnen. Und daher ist es mir wichtig, dass wir erstens eine konsequente Antwort darauf geben, zweitens, dass wir uns beim Thema Drohnen auch technisch gut aufstellen, damit wir mit diesem Phänomen umgehen können.
Dann werden wir gespannt auf die nächste Innenministerkonferenz schauen. Ich danke Ihnen für das Gespräch, Frau Behrens.