Tschentscher: „Herr Merz hat eindeutig sein Wort gebrochen”Hat sich die CDU in Hamburg ins Aus geschossen?
Wie vertrauenswürdig ist die CDU?
Eine Woche nach der Abstimmung der Union im Bundestag mit Stimmen der AfD beschäftigt diese Frage weiterhin die Politik − auch in Hamburg! Beim ersten TV-Triell der drei Bürgermeisterkandidaten bei RTL Nord kommt es zum hitzigen Schlagabtausch. Doch auch andere Themen sorgen für Zündstoff.
Das gesamte Triell seht ihr im Video.
Brandmauer-Debatte auch in Hamburg
„Sie müssen darüber nachdenken, ob Sie tatsächlich die Brandmauer zur AfD weiter infrage stellen oder ob Sie ein klares Bekenntnis haben”, fordert Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Spitzenkandidaten der CDU, Dennis Thering, auf. Denn: „Herr Merz hat eindeutig sein Wort gebrochen”, so Tschentscher. Nach der gemeinsamen Abstimmung der Union im Bundestag mit den Stimmen der AfD stellt Hamburgs Erster Bürgermeister die Vertrauenswürdigkeit der CDU infrage.
„Es ist billigend in Kauf genommen worden, dass nach diesem Friss-oder-stirb-Move die AfD mitstimmt und damit die Brandmauer anreißt”, entrüstet sich auch Katharina Fegebank (Grüne). CDU-Chef Dennis Thering stellt daraufhin klar: „Es gab keine Zusammenarbeit. Es wird auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, in keinster Weise.”
Keine Chance auf Regierungsbeteiligung für die CDU?
Trotzdem könnte es für die CDU in Hamburg eng werden. „Mir fehlt tatsächlich gerade die Fantasie, mit der CDU in eine Koalition zu gehen“, macht die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, deutlich. Peter Tschentscher will zwar nichts ausschließen, betont aber, lieber erneut mit den Grünen koalieren zu wollen: „Wir haben eine CDU, die nicht einordbar ist für mich.“ CDU-Chef Thering bleibt trotz dieser Abfuhren zuversichtlich: Eine Zusammenarbeit mit den Hamburger Grünen sei für ihn zwar unvorstellbar, mit der SPD sehe er aber potenzielle Schnittmengen, beispielsweise im Bereich der Infrastruktur oder Sicherheitspolitik.
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Am 2. März wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Laut jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap könnten die rot-grünen Koalitionspartner auch zukünftig gemeinsam weiterregieren. Aktuell käme die SPD auf 31 Prozent, die Grünen auf 20 Prozent. Die Umfrageergebnisse für die Hamburger CDU unter Dennis Thering liegen bei 18 Prozent. (xas)
