Bundestagsabstimmung sorgt für DebattenBundestag stimmt Asylplänen zu – CDU setzt auf AfD-Stimmen
Die Bundestagsabstimmung über den 5-Punkte-Plan der Union sorgt für heftige Debatten. Die CDU hat sich mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit gesichert – ein Vorgehen, das für viele einen Tabubruch darstellt. Während die einen es als legitimes parlamentarisches Mittel sehen, sprechen andere von einer gefährlichen Zusammenarbeit.
Merz verteidigt Kurs – trotz AfD-Jubel
Die Bilder von jubelnden AfD-Abgeordneten seien für ihn „unerträglich“, erklärte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Dennoch rechtfertigte er die Entscheidung: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.“ Merz wirft der politischen Konkurrenz vor, im Wahlkampf die „Nazikeule“ gegen ihn zu schwingen.
Scharfe Kritik aus NRW – CDU-Koalitionspartner distanziert sich
Auch im nordrhein-westfälischen Landtag war die Abstimmung Thema. Die Grünen, die in NRW mit der CDU regieren, äußerten sich kritisch. Fraktionschefin Verena Schäffer betonte, dass Rechtsstaatlichkeit und europäische Zusammenarbeit nicht geopfert werden dürften. SPD-Oppositionsführer Jochen Ott ging noch weiter: „Für Demokraten verbietet sich jede Kooperation mit dieser Partei, die die Freiheit zerschlagen will.“
Symbolpolitik ohne Gesetzeskraft
Der Antrag der Union hat keine gesetzliche Verbindlichkeit, sondern soll lediglich die Haltung des Parlaments signalisieren. Dennoch hat er weitreichende politische Konsequenzen: Die Debatte über die Zusammenarbeit mit der AfD dürfte den Bundestagswahlkampf maßgeblich prägen.
