Angst und ZuversichtWeniger Straftaten, mehr Verdächtige – Innenminister Reul stellt Lagebild Clankriminalität vor
Sie handeln mit Drogen, erpressen Schutzgeld und zeigen offen ihre Macht: Kriminelle Clans waren und bleiben ein großes Problem in NRW. Das neu vorgestellte Lagebild zeigt: Die Straftaten sind zwar leicht gesunken. Aber die Zahl der Tatverdächtigen gibt Grund zur Sorge.
Weniger Straftaten, aber mehr Verdächtige
Am Mittwoch (10.12.) hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) das Lagebild zur Clankriminalität in Düsseldorf vorgestellt. „Unsere Strategie, und ich werde nicht müde, das zu betonen, ist mehr als 1.000 Nadelstiche und Nulltoleranz“, sagte Reul. „Es sind zwei ganz wichtige Bestandteile unserer Strategie und damit sind wir erfolgreich.“ Allerdings liege der Rückgang der Straftaten laut dem Landeskriminalamt (LKA) im Wesentlichen an der Cannabislegalisierung. Gleichzeitig erreicht die Zahl der Verdächtigen einen neuen Höchststand.
Ruhrgebiet bleibt Hotspot
Vor allem im Ruhrgebiet konzentrieren sich die kriminellen Aktivitäten. Ganz vorne liegt Essen, gefolgt von Recklinghausen und Bochum. Auffällig sei, dass Tatorte und Wohnorte der Verdächtigen fast immer nah beieinander liegen. Die häufigsten Delikte sind Körperverletzungen, gefolgt von Fälschungsdelikten. Beim nun vorgestellten Lagebild geht es ausschließlich um türkisch-arabischstämmige Großfamilien.
So arbeitet das Landeskriminalamt
Das LKA ermittelt anhand einer Liste türkisch-arabischer Familiennamen, die kriminalistisch auffällig sind. Daraus entsteht eine sogenannte „namensgebundene Recherche“. Verbrechen werden der Clankriminalität zugeordnet, wenn ein Verdächtiger einen bekannten Clannamen trägt, polizeilich erfasst ist und eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzt. Auf dieser Basis dokumentierte das LKA 6.707 Straftaten und 4.282 Tatverdächtige. LKA-Abteilungsleiter für Organisierte Kriminalität, Achim Schmitz, erklärt: „Wenn man die letzten drei Jahre betrachtet, haben sich sowohl die Fallzahlen als auch die Zahl der Tatverdächtigen auf einem gewissen Niveau eingependelt. Das, was die Polizei sieht, ist relativ stabil. Dass das viel ist, das ist der Befund – und damit kann man nicht zufrieden sein.“
Im Video: Interview mit Oliver Huth (Landesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW)
Kritik der Opposition
Auch in der NRW-Opposition herrscht Unzufriedenheit. Sie fordert eine engere Zusammenarbeit von Innen- und Justizministerium. Vor allem Gerichtsverfahren müssten beschleunigt werden. NRW-SPD-Vizefraktionsvorsitzende Elisabeth Müller-Witt betonte: „Diejenigen, die dort angeklagt sind, die vermutlichen Täter, die brauchen Respekt vor der Justiz, sie brauchen Respekt vor dem Rechtsstaat.“
Neue Ansätze im Kampf gegen Clans
Für die Zukunft setzt Reul auf schärfere Methoden gegen Organisierte Kriminalität. Er will die sogenannte Beweislastumkehr einführen: Verdächtige mit großem Vermögen sollen künftig nachweisen müssen, woher ihr Geld stammt. Nordrhein-Westfalen plant dazu gemeinsam mit Sachsen eine Initiative im Bundesrat.
