Reaktion auf Trump-KritikSelenskyj zeigt sich offen für Neuwahlen in der Ukraine
Er geht einen Schritt auf Trump zu!
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereit erklärt. Doch er stellt auch Bedingungen.
Trump drängt Selenskyj zu Kriegsende
„Ich bin bereit für Wahlen”, sagt Selenskyj am Dienstag vor Journalisten in Rom. Der US-Präsident hatte zuvor gefordert, die Ukraine komme „an einen Punkt, an dem es keine Demokratie mehr” sei. Die Organisation von Wahlen hängt laut Selenskyj aber von der Sicherheitslage im Land ab. Selenskyj will nun Abgeordnete darum bitten, Vorschläge für eine Änderung der Gesetze und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts auszuarbeiten. Die USA und die europäischen Partner bittet er darum, die Sicherheit während des Prozesses zu garantieren. Wenn dies der Fall sei, könnten die Wahlen in den kommenden 60 bis 90 Tagen stattfinden.
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US-Präsident Donald Trump hatte die Ukraine zuvor in einem Interview mit Politico zu Neuwahlen gedrängt. Er fordert Selenskyj auch dazu auf, dem US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs zuzustimmen. Selenskyj verliere den Krieg, sagt Trump.
Der US-Präsident wirft Selenskyj zudem erneut vor, seinen „Friedensplan” überhaupt nicht gelesen zu haben. Der ukrainische Präsident kündigt daraufhin an, den überarbeiteten US-Plan voraussichtlich am Mittwoch nach Washington zu schicken. „Wir arbeiten heute daran und werden morgen weitermachen. Ich denke, wir werden ihn morgen übergeben”, sagt Selenskyj auf die Frage eines Journalisten.
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Kiew fordert weitere Änderungen am US-Plan
Die USA hatten ihren Plan zur Beendigung des Kriegs vor rund drei Wochen vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf galt als sehr Moskau-freundlich. Auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten wurde er in zentralen Punkten überarbeitet und beinhaltet statt 28 nur noch 20 Punkte.
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Sowohl die Ukraine als auch die Europäer fordern weitere Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien. Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben. Über die überarbeitete Fassung ist bislang wenig bekannt. Kreml-Chef Wladimir Putin bekräftigt am Dienstag seinen Anspruch auf den Donbass als „historisches Territorium” Russlands.
Am Montag hatte Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über den US-Plan beraten. Am Abend traf er dann in Brüssel die Spitzen von EU und Nato. Am Dienstag trifft er in Italien Papst Leo XIV. und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni.
Verwendete Quellen: afp, Reuters
