USA locken mit „Sicherheitsgarantien” US-Friedensplan verlangt der Ukraine viele Zugeständnisse ab
Bringt das der überfallenen Ukraine den Frieden zurück?
Kein Nato-Beitritt der Ukraine, ein kleineres Heer und dauerhafte Gebietsabtretungen - der neue Plan der US-Regierung für ein Ende des russischen Angriffskriegs enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kiew nur schwer zu akzeptieren sein dürften. Mehrere Medien veröffentlichten den Entwurf des 28 Punkte umfassenden Abkommens, das einen dauerhaften Waffenstillstand nach mehr als dreieinhalb Jahren Krieg absichern soll.
Selenskyj reagiert zurückhaltend
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte sich den Vorschlag der USA ausdrücklich nicht zu eigen, zeigte sich aber zumindest gesprächsbereit. Eine Delegation unter Leitung von Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, hatte die neuesten Vorstellungen der Regierung von Präsident Donald Trump bei Gesprächen in Kiew präsentiert. Selenskyj erklärte danach in einer Videobotschaft: „Die amerikanische Seite hat Punkte eines Plans vorgestellt, um den Krieg zu beenden - ihre Sichtweise. Ich habe unsere Grundsätze vorgestellt.“
Das sieht der Vorschlag vor
Laut übereinstimmenden Berichten des US-Nachrichtenportals „Axios“ und anderer Medien sieht der Entwurf aus Washington territoriale Zugeständnisse der Ukraine und noch vieles mehr vor: Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt. Dazu muss die Ukraine qua Verfassung demnach auf einen Beitritt zur Nato verzichten, die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann beschränken und atomwaffenfrei bleiben. Zwar darf sie - zumindest theoretisch - der EU beitreten, angesichts der komplizierten Gemengelage dürfte es dazu in absehbarer Zukunft aber ohnehin kaum kommen.
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Im Gegenzug werden der Ukraine „zuverlässige Sicherheitsgarantien“ der USA in Aussicht gestellt, wobei völlig offen bleibt, was das in der Praxis bedeuten soll. Russland, das den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Februar 2022 begann, soll auf weitere Gebietsansprüche verzichten und sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören. Beschlagnahmtes russisches Staatsvermögen in Milliardenhöhe soll dazu genutzt werden, Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine zu fördern - eine Bedingung, die für Moskau nicht leicht zu akzeptieren sein dürfte.
Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber wachen, dass die Abmachungen eingehalten werden - und ein „Friedensrat“ unter Trumps Vorsitz die Einhaltung des Abkommens garantieren. Wenn alle Seiten dem Friedensplan zugestimmt haben und der militärische Rückzug auf vereinbarte Positionen abgeschlossen ist, beginnt - so das Ziel - der Waffenstillstand. Zudem sollen 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen in der Ukraine abgehalten werden.
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USA wollen kassieren
Laut US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt wurde der Plan von Außenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff über Wochen hinweg ausgearbeitet. Beide seien mit Vertretern Russlands und der Ukraine in den Austausch getreten, um zu verstehen, wozu die Länder jeweils bereit seien, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.
Für ihre nicht näher definierten Sicherheitsgarantien würden die USA gemäß dem Friedensplan entlohnt. So sollen sie von verschiedenen Wirtschaftsprojekten profitieren, etwa im Energiesektor und bei der Ausbeutung seltener Erden. Russland wiederum würde wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, der Gruppe führender Industrienationen nach seinem zeitweisen Ausschluss erneut beizutreten. Aus den G7 würden damit wieder die G8.
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Die USA legten Wert darauf, dass die Vereinbarung möglichst schnell besiegelt werde, sagte die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Kiew, Julie Davis, dem Nachrichtenportal „Ukrajinska Prawda“.
Das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja - eines der größten Europas - soll laut Trumps der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt wird. Der dort produzierte Strom würde dann künftig zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt. (uvo)
Verwendete Quellen: dpa
