CDU-Politiker fordert harte Konsequenzen„Wer untertaucht, muss sofort jeden Zugang zu Sozialhilfe verlieren“

Behörden treffen Ausreisepflichtige oft nicht an

Günter Krings findet deutliche Worte. „Wer untertaucht, muss sofort jeden Zugang zu Sozialhilfe verlieren“, fordert der CDU-Innenpolitiker in der Bild. Für ihn dürfe es nicht folgenlos bleiben, wenn sich ausreisepflichtige Menschen dem Zugriff der Behörden entziehen.

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Hintergrund sind Tausende gescheiterte Abschiebungen. Allein im ersten Halbjahr 2026 konnten laut dem Bericht fast 9000 geplante Rückführungen nicht vollzogen werden. Als häufigsten Grund nennt Bild, dass die zuständigen Behörden die Betroffenen nicht antrafen.

Auch CSU fordert Konsequenzen für Ausreisepflichtige

Unterstützung bekommt Krings von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Er verweist darauf, dass sich die Koalition bereits darauf verständigt habe, Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthalt die Sozialleistungen vollständig zu streichen. Außerdem fordert Hoffmann mehr Plätze für Abschiebehaft, um die Zahl der erzwungenen Ausreisen erhöhen zu können.

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Krings will ebenfalls stärker verhindern, dass Menschen vor einer geplanten Abschiebung untertauchen. Nach seiner Auffassung könne ein Asylsystem auf Dauer nur funktionieren, wenn eine bestehende Ausreisepflicht auch durchgesetzt werde. Im Zuge der neuen europäischen Asylregeln seien zudem spezielle Aufnahmezentren für sogenannte Dublin-Fälle möglich. Gemeint sind Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist.

Knapp 250.000 Menschen sind ausreisepflichtig

Nach den in dem Bericht genannten Zahlen sind derzeit knapp 250.000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Rund 50.000 von ihnen haben keine Duldung.

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Forderungen nach Leistungskürzungen für bestimmte Ausreisepflichtige sind nicht neu. Bereits Anfang des Jahres hatte die CSU vorgeschlagen, Sozialleistungen für Ausreisepflichtige auf das verfassungsrechtlich zulässige Minimum zu reduzieren. Auch die FDP hatte sich 2024 für Leistungskürzungen ausgesprochen, wenn abgelehnte Asylbewerber ihre Ausreise verweigern oder sich einer Abschiebung entziehen.

Ob und in welcher konkreten Form Krings’ Forderung umgesetzt werden könnte, ist noch offen.

Verwendete Quellen: Bild