Nach zahlreichen Drohnensichtungen: Daniel Günther (CDU) fordert Grundgesetzänderung für Drohnenabwehr
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert mehr Befugnisse für die Bundeswehr bei der Drohnenabwehr. Im RTL-Interview spricht er von einer „realen Gefahr“ und warnt vor unklaren Zuständigkeiten zwischen Polizei und Bundeswehr.
Jule Jänsch, RTL-Reporterin: "Ja, es ist eines der dominierenden Themen aktuell. Und Daniel Günther. Der ist jetzt bei mir, Herr Günther. Sie fordern mehr Zuständigkeiten für die Bundeswehr. In Bezug auf deutsche Flughäfen und die Drohnenabwehr. Aber können Sie vielleicht einmal einordnen Was bringt das überhaupt genau?"
Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident: "Na ja, wir vertreten diese Auffassung hier in Schleswig Holstein schon länger. Wir sehen ja die besondere Bedrohung als erste hier, weil wir unmittelbar direkte Anrainer an der Ostsee sind. Wir hatten alleine in diesem Jahr schon 30 Drohnensichtungen hier bei uns. Und wir merken einfach im praktischen Alltag, dass die unterschiedlichen Zuständigkeiten eher ein Hinderungsgrund sind. Wir haben unsere Landespolizei besser ausgestattet. Aber ich glaube, wir brauchen eine stärkere Vernetzung zwischen Bundeswehr und Polizei. Und das geht aus meiner Sicht ohne eine Grundgesetzänderung nicht."
Jule Jänsch, RTL-Reporterin: "Und wenn man jetzt darüber spricht, zivile Flughäfen von der Polizei, von der Bundeswehr sichern zu lassen, muss man dann vielleicht auch über andere zivile Einrichtungen sprechen, wie zum Beispiel Fußballstadien oder so? Also ist das auch ein Gedanke. Wie weit geht Ihre? Wo ziehen Sie Ihre Grenze da?"
Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident: "Ich glaube, es ist einfach ersichtlich, wenn wir über Drohnen sprechen, dann sieht man einer Drohne ja nicht unmittelbar an Ist das jetzt eine innere Bedrohung? Ist das eine äußere Bedrohung? Da sind die Grenzen ja heute auch fließend, weil Staaten wie Russland, ja durchaus auch Agenten auch in Ländern haben. Sie versuchen zu destabilisieren, haben ein Interesse daran, dass ein Land aus den Angeln gerät. Und von daher ist die Bedrohung heute so vielfältig, dass eine Trennung zwischen Bund und Ländern aus meiner Sicht keinen Sinn mehr macht."
Jule Jänsch, RTL-Reporterin: "Inwiefern soll Ihre Forderungen vielleicht auch an anderer Stelle in Deutschland entlasten? Also vielleicht bei der Landes oder bei der Bundespolizei?"
Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident: "Natürlich müssen wir unseren Teil der Verantwortung auch tragen. Wir wollen uns da nicht entlasten. Wir haben in Schleswig Holstein alleine zusätzlich 50 Stellen bei der Landespolizei geschaffen, die speziell in der Drohnenabwehr tätig sind. Wir haben für 7 Millionen € Technik auch eingekauft, um in der Lage zu sein, Drohen auch vom Himmel runter zu holen. Das heißt, wir tragen unseren Teil der Verantwortung. Aber ich glaube, um die Sicherheit in unserem Land bestmöglich sicherzustellen, brauchen wir eben auch eine stärkere Kooperation und eine bessere Mithilfe auch vonseiten der Bundeswehr."
Jule Jänsch, RTL-Reporterin: "Und für wie realistisch halten Sie es, diesen Vorschlag auch politisch umzusetzen? Also hoffen Sie da auf Zustimmung oder glauben Sie daran?"
Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident: "Ich glaube, dass das vielen Menschen auch die Augen öffnet in den Zeiten. Wir sehen, dass in Schleswig Holstein ja schon länger wegen dieser unmittelbaren Bedrohung. Wir haben das jetzt auch an Flughäfen festgestellt. Es ist eine reale Gefahr da. Und da sind auch Profis am Werk gewesen. Das sieht man ja auch bei bei den Dingen, die dort stattfinden. Das kann eigentlich ohne dass auch ein Staat dahinter steckt, ist das kaum denkbar. An der Stelle. Und von daher glaube ich, dass das Bewusstsein schon groß ist in unserem Land und das viele. Ich merke das ja auch auf Bundesebene. Jetzt wird auch darüber gesprochen. Wir brauchen bessere und klare Zuständigkeiten. Aber ich glaube, ohne dass wir das Grundgesetz hier auch anders formulieren, wird diese Klarheit an der Stelle auch nicht erreichbar sein."
Jule Jänsch, RTL-Reporterin: "Machen Sie sich vor allem Sorgen um die Drohnen in Anführungszeichen, die nur spionieren, Oder geht es auch vor allem um die mit mit Sprengvorrichtungen im schlimmsten Fall, die dann diese Anschläge verursachen können? Also wie akut ist die Bedrohung in Ihren Augen?"
Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident: "Na ja, die Bedrohung ist ja real und ich glaube, einem dagegen kann man sich nur wehren, wenn den Menschen irgendwie klar ist In Deutschland arbeiten alle an einem Strang, um die Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten. Und ich glaube, das da ist eher Sicherheit für Menschen bedeuten würde, wenn Soldatinnen und Soldaten genauso wie Polizistinnen und Polizisten daran arbeiten, dass wir uns bestmöglich gegen Drohnen schützen."
Jule Jänsch, RTL-Reporterin: "Vielen lieben Dank für Ihre Zeit."
Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident: "Sehr gerne. Danke schön."
