Schwere Vorwürfe gegen Arno BausemerAfD-Politiker soll Jugendlichen bei Streit um Wahlplakat geschlagen haben

Mit Baseballschläger bewaffnet? Landeskriminalamt ermittelt nach Streit um AfD-Wahlplakat

Der Vorfall ereignet sich in Stendal in Sachsen-Anhalt. Wie das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt auf Anfrage der dpa mitteilt, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Jugendlichen und einer Person, die politische Immunität genießt.

„Dabei soll es zum Einsatz eines mutmaßlichen Schlagwerkzeuges gekommen sein“, erklärt das LKA. Ein Jugendlicher erlitt demnach leichte Verletzungen. Mehrere Medien berichten laut dpa übereinstimmend, bei dem Gegenstand soll es sich um einen Baseballschläger gehandelt haben.

Dass der beteiligte Politiker Arno Bausemer ist, wurde der dpa aus Sicherheitskreisen bestätigt.

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Wie genau es zu der Verletzung kam und wer welche Handlungen vorgenommen hat, ist bislang nicht abschließend geklärt. Das LKA betont: „Der genaue Tathergang ist Gegenstand fortlaufender polizeilicher Sachverhaltsaufklärung.“

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Arno Bausemer äußert sich bei Facebook selbst zu einer Auseinandersetzung

Bausemer äußert sich selbst bei Facebook zu einer Auseinandersetzung mit Jugendlichen in Stendal. Nach seiner Darstellung war ein AfD-Banner in der Arneburger Straße innerhalb einer Woche bereits dreimal zerschnitten und zerstört worden.

In der Nacht des Vorfalls seien er und ein Parteifreund vor Ort gewesen und hätten Jugendliche auf frischer Tat erwischt. „Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten“, schreibt Bausemer. Wie genau er den Jugendlichen gestellt und festgehalten hat, erklärte der AfD-Politiker auf Anfrage der dpa zunächst nicht.

In seinem Facebook-Beitrag bezeichnet Bausemer die Jugendlichen unter anderem als „asozial“ und die Zerstörung der Wahlwerbung als „Angriff auf die Demokratie“. Zu einem möglichen Einsatz eines Schlagwerkzeugs äußert er sich in dem von ihm veröffentlichten Text nicht.

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LKA nennt Immunitätsschutz – weitere Angaben bleiben unter Verschluss

Weitere Angaben zu den beteiligten Personen macht das LKA derzeit nicht. Als Gründe nennt die Behörde den Persönlichkeitsschutz, den Immunitätsschutz sowie die laufenden Ermittlungen.

Bausemer sitzt seit der Europawahl 2024 im Europaparlament. Erst im Juli wurde er außerdem zum Landesschatzmeister der AfD Sachsen-Anhalt gewählt. Nach Angaben des LKA können gegen eine Person mit Immunität grundsätzlich strafprozessuale Maßnahmen eingeleitet werden, wenn eine entsprechende Genehmigung zur Aufhebung der Immunität vorliegt.

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„Sofort von seinem Mandat zurücktreten” – Linke und Grüne reagieren scharf auf Vorfall in Stendal

Aus der Landespolitik kommt deutliche Kritik. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern erklärt: „Wer als Abgeordneter einen Menschen mit einem Baseballschläger attackiert, hat jedes Maß verloren.“ Sie fordert strafrechtliche Konsequenzen.

Auch Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz verlangt Bausemers Rücktritt. „Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetzt und in Kauf nimmt, ihn gefährlich zu verletzen, ist für ein politisches Amt nicht geeignet und muss sofort von seinem Mandat zurücktreten”, erklärt sie laut dpa.

Ob sich der Vorfall tatsächlich so abgespielt hat, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Das LKA selbst spricht bislang lediglich von einem „mutmaßlichen Schlagwerkzeug“ und bestätigt weder einen Baseballschläger noch das Alter des verletzten Jugendlichen.

Verwendete Quellen: dpa, facebook/Arno Bausemer