Russischer Teilabzug aus der Ukraine: NATO und USA trauen dem Frieden noch nichtUS-Präsident Biden hält russischen Angriff weiterhin für möglich

Hunderttausende russische Soldaten an der ukrainischen Grenze

Russland will Truppen zumindest teilweise von der ukrainischen Grenze abziehen, heißt es in einer Ankündigung am Dienstag. US-Präsident Biden traut dem Frieden jedoch noch nicht: „Das wäre gut“, kommentiert er den russischen Rückzug, „aber wir haben das noch nicht verifiziert.“ Ein Einmarsch sei noch immer eine klare Möglichkeit. Falls Russland sich für den Weg der Gewalt entscheide, würden die USA schnell und entschlossen handeln, drohte Biden in Richtung Kreml.

Die US-Regierung hatte zuletzt mehrfach davor gewarnt, dass Russland möglicherweise noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele am 20. Februar das Nachbarland angreifen könnte und betont, dass ein solcher Angriff ohne Vorwarnung geschehen könnte.

Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow wies Warnungen der USA vehement zurück, wonach möglicherweise schon an diesem Mittwoch russische Truppen ins Nachbarland Ukraine einmarschieren würden. „Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat“, sagte Tschischow der Welt. Er fügte hinzu: „Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch.“

Bei dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau erklärte auch Präsident Wladimir Putin, Russland wolle keinen neuen Krieg in Europa. Scholz versuchte bei dem Treffen, diplomatische Lösungen für den russisch-ukrainischen Konflikt zu finden.

Biden an russische Bürger: „Sie sind nicht unser Feind“

Ähnlich wie Scholz in Moskau warb auch Biden erneut für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt. „Wir sollten Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben“, sagte er. Der US-Präsident betont dabei vor allem, dass die USA wie auch die Ukraine kein Interesse an einem Krieg mit Russland haben. „Die Vereinigten Staaten und die Nato stellen keine Bedrohung für Russland dar. Die Ukraine bedroht Russland nicht.“ Die USA versuchten auch nicht, Russland zu destabilisieren, bekräftigt der Präsident. Eine besondere Botschaft richtete Biden an die russischen Bürgerinnen und Bürger: „Sie sind nicht unser Feind.“

Dem russischen Rückzug wird das Weiße Haus erst dann Glauben zu schenken, wenn Taten den Worten folgen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses betonte, dass ein tatsächlicher Teilrückzug der russischen Truppen ein positives Signal wäre. Aber gerade mit Blick auf Russlands „Geschichte von Operationen unter falscher Flagge und Fehlinformationen“ müsse man das nun erst einmal nachprüfen, sagte sie.

Auch Stoltenberg äußert sich eher vorsichtig

Ähnlich vorsichtig wie Biden hatte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum angekündigten teilweisen russischen Truppenabzug geäußert. „Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen, keine Anzeichen einer reduzierten russischen Militärpräsenz an den Grenzen zur Ukraine“, sagte er.

Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten beraten an diesem Mittwoch in Brüssel über Planungen für eine zusätzliche Abschreckung Russlands. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches sollen so auch in südöstlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen stationiert werden.

Russischer Angriff könnte Aus für Nord Stream 2 bedeuten

Kommt es trotz aller diplomatischen Bemühungen zu einem russischen Angriff, könnte das vor allem zukünftige Deutsch-Russische Gas und Erdöllieferungen beeinflussen. So bekräftigte Biden in Washington erneut, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine, das Aus für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten würde.

Die fertig gebaute Leitung soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen. Die USA sind seit jeher Gegner der Pipeline. Darüber hinaus drohte Biden Russland erneut mit „gewaltigen Sanktionen“ im Fall eines Einmarschs. Damit füge sich Russland selbst eine Wunde zu, warnt der US-Präsident. Die Welt werde das nicht vergessen. (dpa/jbr)

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