Krisentreffen in GenfUS-Außenminister Blinken: Zusammenarbeit mit Russland möglich

Mehr Transparenz bei militärischen Aktivitäten

„Ich glaube, dass es Bereiche gibt, in denen wir auf einer Grundlage der Gegenseitigkeit einige der Sorgen des anderen angehen können“, sagte Blinken am Freitag in Genf. Als ein Beispiel nannte Blinken „eine größere Transparenz“ bei militärischen Aktivitäten. Bestimmte Grundsätze seien aber nicht verhandelbar. Dazu gehöre etwa die „Politik der offenen Tür“ der Nato. Russland fordert unter anderem ein Ende der Osterweiterung des Verteidigungsbündnisses.

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Das Gespräch sei „offen" gewesen, ohne Polemik, sondern geprägt von Professionalität, so Blinken. Beide Seiten hätten nun ein besseres Verständnis der Position des jeweils anderen.

"Diplomatie oder Aggression"

Blinken kündigte an, die USA würden in der kommenden Woche schriftlich auf die russischen Sorgen antworten. Auch die eigenen Sorgen würden die USA dann noch einmal mit Moskau teilen. Die USA und ihre Verbündeten würden sich weiterhin auf beide Wege vorbereiten, die man Moskau aufgezeigt habe: „Den Weg der Diplomatie und des Dialogs oder den Weg der erneuten Aggression.“

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Wenn ein Gipfel zwischen Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin hilfreich wäre, "dann sind wir voll und ganz darauf vorbereitet, dies zu tun". Seine Regierung werde aber nicht auf die nächsten Schritte Russlands warten und erst dann reagieren. Blinken kündigt an, in den kommenden Wochen werde weitere Militärhilfe in die Ukraine geliefert.

Krisentreffen auf neutralem Boden

Blinken und Lawrow hatten ihr Krisengespräch im Ukraine-Konflikt nach rund eineinhalb Stunden und damit früher als geplant beendet. Die beiden Chefdiplomaten hatten sich gegen 11.00 Uhr in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüßt. Blinken und Lawrow hielten anschließend getrennte Pressekonferenzen zu den Gesprächen ab.

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Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre Verbündeten befürchten, dass Russland in die Ukraine einmarschieren könnte. Sie verlangen einen Rückzug der an der Grenze zusammengezogenen rund 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung der Nato. Außerdem bestreitet Russland, einen Angriff auf die Ukraine zu planen.

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Russland-Expertin: Russen wollen keinen Krieg

Eine ähnliche Meinung vertritt auch die Russland-Expertin Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Bisher war es von der russischen Seite eher so, dass man versucht hat, mit minimalen militärischen Mitteln maximale politische Ziele zu erreichen. Das heißt, man kann das Militär einsetzen, um die Verhandlungspolition zu untermauern.“

Einen beabsichtigten Einmarsch hält Klein aber für unwahrscheinlich. Es sei zwar möglich, dass es „unabsichtlich“ zu einer militärischen Aktion kommen könnte. Das könne aber auch Moskau mit Blick auf die dann drohenden Sanktionen nicht wollen.

Außerdem könne selbst Wladimir Putin seinem Volk einen solchen Krieg nicht als Erfolg verkaufen. Zwar sei eine Mehrheit der Russen davon überzeugt, dass die USA und die NATO Schuld am aktuellen Konflikt seien. Es gebe aber nur ganz wenig Unterstützung in der Bevölkerung für ein tatsächlich kriegerisches Eingreifen, so Klein. „Das ist sozusagen die Achillesferse der russischen Haltung im Moment.“

(dpa/reuters/rcl/sst)

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