Ukraine-Krise: "Russland muss deeskalieren"

Baerbock trifft US-Außenminister in BerlinUkraine-Krise: "Russland muss deeskalieren"

20. Januar 2022 um 16:05 Uhr

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation aufgefordert. Berlin und Washington seien sich einig, dass nur der politische Weg und Dialog aus der Krise führe, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken.

"Es geht um den Erhalt der europäischen Friedensordnung"

Leider spreche das russische Verhalten „eine andere Sprache“, sagte sie und verwies auf Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und Manöver mit Belarus. Für Januar und Februar hatte Russland außerdem Militärmanöver angekündigt. Jede weitere Aggression werde entschiedene Konsequenzen haben, auch wenn dies wirtschaftliche Folgen auf der eigenen Seite bedeute. Es gehe um den Erhalt der europäischen Friedensordnung, die von existenzieller Bedeutung sei. „Deshalb haben wir keine andere Wahl, als konsequent für sie einzutreten und sie mit einem Schutzschild zu beschützen“, so Baerbock.

Auch US-Außenminister ruft zur Deeskalation auf

Die USA, Deutschland und die westlichen Verbündeten stünden im Ukraine-Konflikt geschlossen gegen Aggressionen Russlands, sagte US-Außenminister Blinken in Berlin. Es liege an Russland, ob es den Weg der Eskalation oder den der Diplomatie einschlage, so Blinken. Die Wahl könne man Russland nicht abnehmen. In jedem Fall werde Moskau die USA, Deutschland und die anderen Partner geeint vorfinden.

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Gleichzeitig warf er Russland vor, die westlichen Verbündeten spalten zu wollen. Ein Einmarsch Russlands in die Ukraine würde harte Konsequenzen nach sich ziehen.

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Militärhilfe für Ukraine sei keine Provokation Russlands

Blinken sieht in der Militärhilfe für die Ukraine keine Provokation Russlands. „Die Vorstellung, dass die Bereitstellung von militärischer Verteidigungsausrüstung für die Ukraine durch die Vereinigten Staaten, durch europäische Länder und durch die Nato irgendwie eine Provokation oder ein Grund für Russlands Handlungen ist, stellt die Welt auf den Kopf“, sagte Blinken. Mit der militärischen Unterstützung solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen, so Blinken weiter.

Die USA hatten der Ukraine zuletzt „zusätzliches Material“ in Aussicht gestellt, sollte Russland in das Land einmarschieren. Gleichzeitig gebe es eine andauernde Sicherheitshilfe mit Lieferungen. Russland hatte den Westen aufgerufen, die Waffenlieferung zu stoppen und diese als Gefahr für die Sicherheit bezeichnet.

Blinken lobt Zusammenarbeit mit Baerbock

„Ich danke Ihnen für die Partnerschaft, die wir in der relativ kurzen Zeit, in der Sie im Amt sind, und in der relativ kurzen Zeit, in der ich im Amt bin, bereits aufgebaut haben“, sagte US-Außenminister Antony Blinken an Baerbock adressiert. Sie hatte Blinken in ihrem Statement vertraut „Tony“ genannt. Die Fähigkeit, sofort bei komplexen Herausforderungen zusammenzuarbeiten, sei Ausdruck für die Stärke des bilateralen Verhältnisses. „Diese Beziehung geht viel tiefer als ein einzelnes Thema“, sagte Blinken.