Gesetzesvorlage muss noch durch Bundestag und Bundesrat
Medikamentenmangel: Lauterbach drängt auf schnellen Bundestagsbeschluss
Europaweit schlagen die Kinderärzte Alarm! Wenn nicht bald politische Maßnahmen ergriffen werden, droht ein erneuter Medikamentenengpass. Gesundheitsminister Lauterbach drängt daher auf die schnelle Verabschiedung seines Gesetzes gegen Arzneimangel.
Droht ein "nicht vorstellbarer" Versorgungsmangel bei Kinderarznei?
Erst am vergangenen Wochenende erreichte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein Brandbrief des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ). Die Formulierung? drastisch. Von einem „nicht vorstellbaren“ Versorgungsmangel war die Rede. Dieser zeichne sich noch in diesem Herbst ab, hieß es darin. Die Versorgungsnot könne sogar noch „schlimmer werden als zuletzt“, davor warnte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach zuletzt sogar in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Schon länger mangelt es in Deutschland an kindgerechten Fieber- und Schmerzmitteln. Die sind allerdings nur stellvertretend für einen deutlich größeren Mangel an Arzneimitteln. Dagegen wollte Lauterbach mit seinem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Engpässe vorgehen. Doch bis der Beschluss tatsächlich zu einem verbindlichen Gesetz wird, dauert es noch. Der Gesundheitsminister erhöht nun den Druck.
"Zehn Jahre sind diese Probleme bekannt, es ist nie viel gemacht worden."
Kritik übt der SPD-Politiker dabei vor allem an den Vorgängerregierungen: „Ich muss darauf hinweisen, zehn Jahre sind diese Probleme bekannt, es ist nie viel gemacht worden. Jetzt haben wir sehr schnell ein Gesetz durchs Kabinett gebracht.“
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Anfang April hatte die Ampel die Arznei-Richtlinie präsentiert. Doch ehe das sogenannte Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz in Kraft treten kann, muss es noch durch den Bundestag und durch den Bundesrat. Lauterbach ist sich sicher „dass die Kolleginnen und Kollegen im Parlament dieses Gesetz auch schnell beschließen werden.“ Denn sonst droht spätestens im Herbst wohl schon die nächste Arzneimittelverknappung.
Höhere Abgabepreise, längere Lagerhaltung
Lieferungen nach Deutschland – insbesondere in Hinblick auf Kindermedikamente – sollen sich in Zukunft für Hersteller wieder mehr lohnen. Das Gesetz sieht nämlich höhere Abgabepreise vor. Außerdem ist bei wichtigen Medikamenten auch eine Pflicht zur mehrmonatigen Lagerhaltung geplant. Zudem sollen Antibiotika-Hersteller, die Wirkstoffe in Europa produzieren, künftig stärker zum Zug kommen. Bis dahin bedarf es aber einem zeitlichen Vorlauf, will die Bundesrepublik Lieferengpässen entgehen.
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Allerdings schlagen nicht nur in Deutschland die Kinderärzte Alarm. In mehreren europäischen Ländern appellieren Mediziner an die Politik, gegen die miserable Versorgungslage vorzugehen. Denn nicht nur Fiebersäfte und Antibiotika sind Mangelware, auch Blutfettsenker, Blutdruckmittel und sogar Krebsmedikamente sind nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz rar.
"Notmaßnahmen" greifen schon
Kaum verwunderlich, dass Lauterbach zuletzt von „Notmaßnahmen“ sprach, wenn er das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz thematisierte. Offenbar zeigt die bisherige Alarmbereitschaft erste Erfolge. Denn gleich mehrere Bundesländer lockern bereits die Einfuhr-Regeln bei Antibiotika-Säften für Kinder.
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Grundlage für die Neuregulierung ist ein in der vergangenen Woche vom Gesundheitsministerium offiziell festgestellter Versorgungsmangel. Es geht etwa um die Einfuhr von Produkten, die in Deutschland nicht zugelassen oder registriert sind. Lauterbach resümiert: „Der Prozess zeigt aber, das Gesetz kommt nicht zu früh.“ Ob er rechtzeitig kommt, ist eine andere Frage. (dpa, rdr)
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