Stephan B. vor Gericht

Einfühlsam und schlagfertig im Halle-Prozess – wie eine Richterin Geschichte schreibt

Prozess zum Terroranschlag von Halle
© dpa, Ronny Hartmann, cul

04. August 2020 - 10:27 Uhr

RTL-Reporterin Luisa Graf beobachtet den Halle-Prozess

Der größte Staatsschutzprozess Deutschlands in diesem Jahr wird von einer kleinen, schlanken Frau mit modischem Bob und auffälliger Brille geleitet. Ursula Mertens ist seit Herbst 2019 Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Naumburg. Das Verfahren gegen Stephan B., den Attentäter von Halle, ist ihr erster Staatsschutzfall – und er könnte Deutschland noch bis in den November beschäftigen.

Die Frau hinter der Robe

Dass es sich um eine Premiere handelt, ist der resoluten 57-Jährigen in keinster Weise anzumerken. Viele Jahre Erfahrung als Juristin bringt sie mit. Sie war Anwältin in der Eifel und allein 13 Jahre Vorsitzende der Großen Strafkammer am Landgericht Halle. Dort verurteilte sie zum Beispiel den "König von Deutschland", einen Reichsbürger und drei Rechtsradikale, die auf einer Kirmes eine syrische Familie überfallen hatten.

Die kruden Verschwörungstheorien, fremdenfeindlichen und antisemitischen Äußerungen, die Stephan B. während des Attentatsprozesses von sich gibt, dürften für die Richterin also keineswegs neu sein. In einem 330 Quadratmeter großen Saal mit mehr als 40 Nebenklägern, ihren Anwälten, Zuschauern und Journalisten zu sitzen, allerdings schon. Für Sachsen-Anhalt hat der Prozess eine nie dagewesene Dimension, ebenso wie die Tat in ihrer Größe, Grausamkeit und ihrem Ausmaß für ganz Deutschland.

Im Video: Stephan B. vor Gericht

Schmaler Grad für Richterin Ursula Mertens

Vor allem die Nebenkläger und Nebenklägerinnen sind sensibel dafür, wie mit ihnen umgegangen wird. Die meisten waren im Oktober 2019 in der Synagoge, fürchteten um ihr Leben. Es sind Juden und Muslime, teilweise weit angereist, um während des Prozesses Antworten zu bekommen. Einige stören sich daran, dass Richterin Ursula Mertens dem Angeklagten viel Raum für seine Aussage gibt. Dass er die Gelegenheit bekommt - in Teilen - auch sein krudes Weltbild zu verbreiten.

Andere Prozessbeteiligte fühlen sich gut aufgehoben. Für sie ist klar, dass wenn Stephan B. befragt wird, er auch seine Ansichten erklären wird. Für sie ist das Teil der Aufklärung der Tat, auch wenn es schmerzt. Wenn es so weit kommt, greift Richterin Ursula Mertens ein. In ruhigem Ton, aber bestimmt, droht sie Stephan B. am ersten Prozesstag, nur 30 Minuten nachdem er mit seiner Aussage begonnen hat, ihn auszuschließen. Er hatte sich rassistisch geäußert. Das duldet die Richterin nicht.

Im Video: Nebenklägerin beschreibt ihren Eindruck vom Prozess gegen Stephan B.

Mit Charme, Leichtigkeit und einer Science-Fiction-Serie

So schwer die Tat wiegt, lockert Richterin Mertens die langen Prozesstage durch einen gewissen Witz und ihre Schlagfertigkeit auf. Für mich, als Prozessbeobachterin, macht es das leichter. Teilweise wird im Saal gelacht. Meist, wenn die Richterin den Angeklagten entlarvt. Zum Beispiel, als er am zweiten Prozesstag beschreibt, wie leidenschaftlich er die Science-Fiction-Serie "Star Trek" hasse und wie sehr ihn das von ihm erpresste Fluchttaxi aus Wiederdorf daran erinnert hätte.

Da stellte Mertens fest, dass genau in dieser Serie erstmals ein 3D-Drucker zu sehen war. Ein Drucker, wie ihn Stephan B. zur Herstellung seiner Waffen nutzte – die zum Glück oft Ladehemmungen hatten. Nur dadurch wurde verhindert, dass B. noch mehr Menschen tötet und verletzt. B. kommentiert den Hinweis der Richterin damit, dass die Drucker in der Serie keine guten Produkte hergestellt hätten. Die Richterin daraufhin: "Ja, ihrer ja auch nicht."

Richterin Mertens: Verständnisvolle Workaholic

News Bilder des Tages 3. Prozesstag am Landgericht Magdeburg gegen Stephan Balliett den mutmaßlichen Attentäter von Halle Saale, Stephan Balliet. Verantwortlich ist der 1. Strafsenat des Oberlandesgericht Naumburg - sog. Staatsschutzsenat. Hier die r
Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens am dritten Prozesstag gegen Stephan B.
© imago images/Christian Grube, Christian Grube via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Richterin Mertens macht selten Pausen. Dienstag ist immer der lange Tag, damit sich der Aufwand für die teilweise weit angereisten Prozessbeteiligten "lohnt". Mittwochs ist der Tag dann kürzer, damit alle ihre Züge erreichen können und noch zu einer humanen Zeit zu Hause ankommen können. Am längeren der beiden Tage wird meist bis ungefähr 17 Uhr verhandelt. Nur eine oder zwei Pausen schiebt Mertens ein.

Oft müssen die Nebenklagevertreter sie darauf hinweisen, dass eine Pause nötig wäre. Da entschuldigt sich Mertens meist, erklärt, dass sie gar nicht bemerkt, wie lang die Saaltüren schon geschlossen sind. Sie zeigt damit, dass ihr Hierarchien nicht wichtig sind, sie muss nicht das letzte Wort haben. Darin unterscheidet sie sich von manch anderen Richtern. Sie wirkt dadurch zugänglich, verständnisvoll. Auch gegenüber Zeugen.

Als eine Bekannte und ehemalige Kollegin von Stephan B.s Mutter am dritten Prozesstag unter Tränen aussagt, muntert die Richterin sie charmant auf. Schafft es, dass sich die 63-jährige Zeugin wieder fängt, weitersprechen kann. Das tut Mertens ohne eine Grenze zu überschreiten, ohne zu übertreiben. Einfühlsam und respektvoll.

Diese Haltung hat Mertens auch gegenüber Stephan B.s Familie. Mutter, Vater, Halbschwester, allesamt machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Nach wenigen Minuten waren die jeweiligen Vernehmungen beendet. Doch Ursula Mertens behandelte sie nicht anders, als den ehemaligen Schwager in spe des Angeklagten, der fast 3 Stunden vernommen wurde. Bei jedem bedankt sich die Richterin fürs Erscheinen und die Geduld.

Im Video: Attentäter von Halle provoziert bei Prozessbeginn

Für die Nachwelt

Mertens verhandelt nicht nur mit kühlem Kopf. Sie weiß auch um die Bedeutung dieses Prozesses. Nicht nur jetzt, auch für die Nachwelt und die deutsche Geschichte. Deshalb hat sie entschieden, anders als zum Beispiel im NSU Prozess, dass jeder Satz in diesem Verfahren aufgezeichnet wird. Damit aus der Tat und dem Prozess gelernt werden kann.

Dafür nimmt Mertens auch eine Verlängerung des ursprünglich bis Oktober geplanten Prozesses in Kauf. Am Montag, dem fünften Prozesstag, bereitete die Vorsitzende Richterin die Beteiligten darauf vor, dass auch noch bis Mitte November weiter verhandelt werden könnte. Ob es zu der Verlängerung kommt, hänge unter anderem davon ab, wie lange sich die Befragung weiterer Zeugen hinziehe, sagte die Richterin.