Unfreiwillige SpendeBetrunken am Steuer in Lettland: Regierung konfisziert Autos und schickt sie in die Ukraine

Regierung ändert Gesetz

Wer in Lettland betrunken Auto fährt und von der Polizei erwischt wird, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Denn anders als in Deutschland wird im schlimmsten Fall nicht nur der Führerschein kassiert, sondern gleich das ganze Fahrzeug. Auf diese Art und Weise wurden innerhalb der letzten zwei Monate über zweihundert Autos von Fahrern beschlagnahmt, bei denen ein Promillewert von mehr als 1,5 festgestellt wurde.

In den Beschlagnahmungsstellen wurde es so immer voller. Die Regierung kam nicht hinterher, alle beschlagnahmten Autos zu versteigern. Dabei könnten die herumstehenden Autos doch so viel sinnvoller genutzt werden. Beispielsweise im Krieg in der Ukraine. Denn hier wird aktuell nicht nur schweres Kriegsgerät benötigt, sondern auch ganz normale Autos. Das ukrainische Militär oder Krankenhäuser wären in jedem Fall dankbare Abnehmer.

"Normalerweise würde die staatliche Steuerbehörde die beschlagnahmten Autos versteigern. Wir haben uns dann aber gefragt, warum nicht etwas Gutes tun und sie an die Ukraine spenden?,“ so der lettische Finanzminister Arvils Aseraden.

Kurzerhand wurde also ein neues Gesetz geschaffen. Mit diesem verlieren betrunkene Autofahrer nicht nur ihr Auto an sich, sondern auch jeglichen Anspruch auf Entschädigung. So können die beschlagnahmten Autos ganz legal und problemlos in die Ukraine geliefert werden.

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Anmerkung der Redaktion: Ergebnisse unserer Opinary-Umfrage sind nicht repräsentativ.

"Wirklich erschreckend, wie viele Autos mit betrunkenen Fahrern unterwegs sind"

Diesen Job übernimmt jetzt die Nichtregierungsorganisation „Twitter Convoy“, die auch schon vorher Hilfslieferungen in die Ukraine gemacht hat. "Es ist wirklich erschreckend, wenn man sieht, wie viele Autos mit betrunkenen Fahrern unterwegs sind", sagt Reinis Poznaks, Gründer der NGO, die von der Regierung beauftragt wurde, die Fahrzeuge in die Ukraine zu bringen.

Rund zwanzig Autos sollen pro Woche von ehrenamtlichen Fahren in die Ukraine gebracht werden. "Niemand hat damit gerechnet, dass die Leute so viele Fahrzeuge betrunken fahren, dass sie sie nicht so schnell verkaufen können, wie die Leute trinken. Deshalb kam ich auf die Idee, sie in die Ukraine zu schicken", sagte Poznaks. „Twitter Convoy“ hat bereits etwa 1.200 Fahrzeuge in die Ukraine transportiert. Ein Spendenaufruf war der Auslöser der Aktion. So wurden zwei Millionen Euro (2,1 Millionen US-Dollar) für den Kauf von Fahrzeugen, die Renovierung und die Logistik im Jahr 2022 gesammelt.

Der lettische Finanzminister Arvils Aseradens berichtet, die Regierung sei durch den Erfolg der NGO dazu inspiriert worden, die Versuche, die Fahrzeuge zu versteigern, aufzugeben: "Wir sagten, gut, ihr könnt diese Autos nehmen ... und (Poznak) sagte, 'Oh, das ist sehr gut!'"

Eine Win-Win-Situation also für die lettische Regierung und die Ukraine. Und auch die betrunkenen Autofahrer als unfreiwillige Spender überlegen es sich wohl ab jetzt zweimal, ob sie sich noch einmal betrunken hinters Steuer setzen würden. (khe)

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