Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach Entscheidung in der Kanzler-Frage
Minister unter Friedrich Merz? „Das ist für mich überhaupt gar keine Option!”
Herr Ministerpräsident, wenn Friedrich Merz ruft, bleiben Sie dann in Kiel?
„Definitiv! Da können sich alle drauf verlassen, auch Friedrich Merz.” Klare Worte von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im großen RTL Nord-Interview am Montagmorgen im Kieler Schifffahrtsmuseum. Und das hat auch einen Grund.
Warum Berlin für den 51-Jährigen nicht zur Debatte steht und wie Schleswig-Holstein beim Thema Migration besser werden will, das seht ihr im Video.
Daniel Günther (CDU) bleibt seinem Amt treu
Am 8. Mai 2022 hat Schleswig-Holstein seinen Landtag gewählt. Stärkste Kraft vor zwei Jahren ist die CDU mit 43,4 Prozent. Daniel Günther kann sein Amt als Ministerpräsident im nördlichsten Bundesland weiterführen. Den Norden gegen die bundespolitische Bühne tauschen kommt genau deshalb für ihn nicht in Frage. „Ich habe da ja auch nie einen Hehl draus gemacht. Ich bin Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, gewählt bis 2027. Auf die Aufgaben konzentriere ich mich und ich denke an nichts anderes.”
Schleswig-Holstein will Verkehrswende, spart aber an Bus und Bahn
Ganz problemlos ist die Finanzlage im nördlichsten Bundesland nicht. Der Haushalt ist ein großes Thema: Schleswig-Holstein ächzt unter 32 Milliarden Euro Schulden. Im kommenden Jahr will Daniel Günther 217 Millionen Euro einsparen. Und das tut weh. Kirsten von Keitz fragt nach: „Wenn wir eine Verkehrswende haben wollen, warum dann beim Nahverkehr kürzen? Da fahren noch weniger Busse und Bahnen.“ Den Verkehr unter diesen Bedingungen klimafreundlicher zu gestalten, scheint schwierig. Schleswig-Holstein investiert unter Daniel Günther vor allem in Bildung, Kita, Wohnungsbau und Polizei. Bleibt der ÖPNV beim strengen Sparplan auf der Strecke?
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Allein das Deutschlandticket koste Schleswig-Holstein jährlich 52 Millionen Euro – Geld, was derzeit nicht vorhanden ist. „Das macht man auch nicht gerne, aber wenn das Geld nicht da ist, um das komplett auszufinanzieren, dann bleibt einem manchmal auch nichts übrig, auch unangenehme Entscheidungen treffen zu müssen“, so der CDU-Politiker.
Außerdem spricht Daniel Günther im großen RTL Nord-Interview über Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete sowie über seine Pläne, die Windenergie in Schleswig-Holstein weiter auszubauen. Das ganze Gespräch seht ihr oben im Video.
