Doch nicht klimaneutral bis 2040? CDU will Hamburger Volksentscheid rückgängig machen
Eigentlich war es beschlossene Sache!
Erst im Oktober haben die Hamburger dafür abgestimmt, dass die Stadt schon fünf Jahre früher als geplant, nämlich 2040, klimaneutral werden soll. Jetzt möchte die CDU-Fraktion diesen Volksentscheid aber wieder rückgängig machen, weil sie mit schlimmen Folgen rechne.
CDU reicht Entwurf zur Gesetzesänderung ein
Im Oktober entscheidet sich die Mehrheit der Hamburger dafür, dass ihre Stadt das Ziel klimaneutral zu werden von 2045 auf das Jahr 2040 vorverlegt. Durch diesen neuen Zeitplan seien jedoch die Wirtschaft und auch der soziale Frieden in Hamburg bedroht, sagt zumindest der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering.
Lese-Tipp: Das wird teuer! Hamburg soll das Klima mehr schützen
Damit dieses Szenario nicht eintritt, will die CDU am 10. Dezember einen Entwurf zur Gesetzesänderung vorstellen. Dadurch soll der ursprüngliche Plan wiederhergestellt werden und Hamburg nicht schon 2040, sondern erst 2045 klimaneutral werden. Durch den neuen Zeitplan würden Kosten in Milliardenhöhe anfallen, die über Mieterhöhungen und höhere Strom- und Wärmekosten finanziert werden müssten, sagt Thering.
Video-Tipp: In Hamburg und Niedersachsen gibt es jetzt einen Leitfaden zur Handynutzung an Schulen
Bürger hätten voreilig abgestimmt
Um den Antrag durchzubringen, setzt die CDU auf die Unterstützung der regierenden SPD und könnte sich sogar einen gemeinsamen Antrag vorstellen. Die CDU ist sich sicher, dass die Bürger sich nicht im Klaren gewesen seien, was der Volksentscheid wirklich für Folgen hätte. Die Hamburgische Verfassung sehe vor, dass ein durch einen Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz von der Hamburgischen Bürgerschaft aufgehoben werden könne. Die Bürgerschaft sei laut Thering also in der Pflicht, ein fatales Gesetz mit großem Schaden zu korrigieren.
Sollte das Änderungsgesetz wirklich angenommen werden, hätten die Initiatoren des Bürgerentscheids die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten einen weiteren Volksentscheid zu veranstalten.
Verwendete Quellen: dpa
